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Waffenbesitzkarte

Entscheidungen der Gerichte

VG-DUESSELDORF – Urteil, 22 K 4969/08 vom 04.03.2010

1. Die Erlaubnis zum Besitz einer Waffe gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG wird gleichzeitig mit der Erlaubnis zum Erwerb einer Waffe erteilt.

2. Bei der Eintragung einer aufgrund sog. Voreintrags erworbenen Waffe mit ihren individuellen Merkmalen in eine Waffenbesitzkarte handelt es sich um einen Verwaltungsakt, durch den verbindlich festgestellt wird, dass diese Waffe von der bereits zuvor erteilten Erlaubnis umfasst ist, nämlich mit der voreingetragenen Art und dem voreingetragenen Kaliber übereinstimmt und innerhalb der Erwerbsfrist des § 10 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 WaffG erworben wurde. Regelungswirkung in Form einer konstitutiven Besitzerlaubnis kommt einer solchen Eintragung hingegen nicht zu.

3. Es besteht ein subjektives öffentliches Recht des Erwerbers einer Waffe, die von einer in eine Waffenbesitzkarte voreingetragenen Erlaubnis umfasst ist, auf deren Eintragung in die Waffenbesitzkarte, ohne dass das Fortbestehen der Erlaubnisvoraussetzungen der §§ 2 Abs. 2, 4 Abs. 1 WaffG zu prüfen ist.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 38/10.DA vom 27.08.2010

1. Einer rechtsgrundlos durch Täuschung, Bestechung oder Kollusion erwirkten waffenrechtlichen Berechtigung kommt bis zu ihrer Aufhebung Wirksamkeit zu. Die rechtswidrig erlangte Berechtigung auszunutzen, vermag weder eine Strafbarkeit zu begründen, noch für sich allein die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit herbeizuführen.

2. Ein Waffenschein gestattet nur das Führen der Waffe, berechtigt hingegen nicht zum Erwerb und Besitz der in ihm eingetragenen Waffe; hierzu ist grundsätzlich zusätzlich die Eintragung der Waffe in eine Waffenbesitzkarte erforderlich.

3. Eine unter dem Ehebett lagernde, in einen Schnellziehholster gesteckte unterladene Pistole ist nicht ordnungsgemäß aufbewahrt i. S. von § 36 Abs. 2 WaffG.

4. Die Befreiung von der Pflicht, Waffen in einer begehbaren Waffenkammer in ge-eigneten Behältnissen aufzubewahren, wenn die Waffenkammer ihrerseits einem geeigneten Behältnis gleichwertig ist (§ 36 Abs. 2 Satz 3 WaffG), erstreckt sich nicht auf das Gebot, Waffen und Munition getrennt voneinander aufzubewahren (§ 36 Abs. 1 Satz 2 WaffG). In Vitrinen aufbewahrte Waffen in einer begehbaren Waffenkammer dürfen daher keine Munition enthalten.

5. Wer nach Bekanntgabe eines unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ausge-sprochenen Widerrufs der Waffenbesitzkarte neue Waffen erwirbt, handelt insoweit - ungeachtet der Tatsache, dass Widerspruch oder Anfechtungsklage gegen den Widerruf erhoben worden sind - rechtswidrig und macht sich strafbar.

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 24.06 vom 16.05.2007

Der Widerruf einer Waffenbesitzkarte ist auch dann nach den verschärften Maßstäben des Waffengesetzes 2002 geboten, wenn die Waffenbesitzkarte unter der Geltung des Waffengesetzes 1976 erteilt worden ist und danach, aber vor Inkrafttreten des Waffengesetzes 2002 eine die Unzuverlässigkeit nach dem neuen Recht begründende Tatsache eingetreten ist.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 1592/02 vom 23.10.2003

1. Die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Inhabers einer Waffenbesitzkarte ist der tatsächlichen Würdigung durch das Gericht zugänglich und erfordert nicht grundsätzlich die Hinzuziehung eines Sachverständigen, auch wenn die Zweifel an der Zuverlässigkeit medizinisch begründet sind.

2. Von Unzuverlässigkeit ist auszugehen, wenn der Inhaber einer Waffenbesitzkarte unter einer durch langen Alkoholkonsum entstandenen Abhängigkeit leidet, im Alkoholentzugsdelirium die Kontrolle verloren und mit einer Waffe hantiert hat sowie im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung zur psychischen Stabilisierung Medikamente einnehmen muss.

3. Beruhen die Ermessenserwägungen bei der Anordnung eines Waffenbesitzverbots nicht auf zutreffenden Tatsachenfeststellungen, schlägt dieser Ermessensfehler auch auf die Sicherstellung und die Androhung der Einziehung der Waffen durch, für die das Besitzverbot ausgesprochen wurde.

4. Dekorationswaffen, die vor dem 01.01.1979 entsprechend der damals geltenden 1. Waffenverordnung unbrauchbar gemacht worden sind, können nicht Gegenstand eines Waffenbesitzverbots sein.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 3950/01 vom 28.02.2002

Es ist mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar, dass der Gebührentarif des Abschnitts II Nr. 11 Buchst. a ) des Gebührenverzeichnisses zur WaffKostV i.d.F. der 4. WaffKostÄndV vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 480) eine Gebühr von 25,-- DM pro nachträglich in die Waffenbesitzkarte für Waffensammler eingetragener Waffe festsetzt, während bei gleichzeitiger Eintragung von Waffen mit der Ausstellung der Waffenbesitzkarte bzw. der Eintragung einer weiteren Erwerbsberechtigung nur die waffenbesitzkarten- bezogenen Gebühren des Abschnitts II Nr. 4 (400,-- DM) bzw. Nr. 5 (150,-- DM) anfallen.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 1812/12 vom 21.08.2012

1. Zu den Voraussetzungen des Widerrufs der Waffenbesitzkarte (hier verneint).

2. An die Anlassbezogenheit und Verhältnismäßigkeit der Fragestellung für eine Eignungsuntersuchung nach § 6 Abs. 2 WaffG (juris: WaffG 2002) in Verbindung mit § 4 Abs. 6 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung sind mangels selbständiger Anfechtbarkeit der Gutachtensanordnung und wegen der einschneidenden Folgen einer unberechtigten Gutachtensverweigerung im Interesse effektiven Rechtsschutzes strenge Anforderungen zu stellen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 365/10 vom 16.05.2011

§ 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 lässt auch für den Wegfall des Bedürfnisses den Widerruf einer auf der Grundlage des Waffengesetzes 1976 erteilten Waffenbesitzkarte zu.Zum Absehen vom Widerruf bei endgültigem Wegfall des Bedürfnisses im Sinne des § 45 Abs. 3 Satz 1 2.Alt WaffG (hier im Fall eines ehemaligen Bewachungsunternehmers verneint).

VG-KASSEL – Beschluss, 4 L 105/11.KS vom 23.02.2011

1) Einzelfall eines Widerrufs von Waffenbesitzkarte und kleinerem Waffenschein, bei dem Anhaltspunkte für eine Fremdgefährdung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 WaffG gegeben war.

2) Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen nach § 46 Abs. 1 und 2 WaffG haben aufschiebende Wirkung. § 45 Abs. 5 WaffG ist insoweit nicht anwendbar (wie VG Hamburg, Beschluss vom 10.10.2008 - 4 E 2093/08 -, NVwZ-RR 2009, 284).

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 180/10 vom 17.11.2010

Der Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit kann gerechtfertigt sein, wenn wegen Insolvenzverschleppung und Vorenthalt von Arbeitnehmerentgelt eine Verurteilung zu 90 Tagessätzen erfolgt ist.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 727/08.DA (3) vom 26.09.2008

Die Monatsfrist des § 20 Satz 1 WaffG für die Beantragung einer Waffenbesitzkarte für Erben beginnt entweder mit der Annahme der Erbschaft oder mit dem Ablauf der Frist für eine Ausschlagung des Erbes zu laufen- je nachdem, welches Ereignis zuerst ein-trifft.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 4350/07 vom 05.08.2008

Zum Widerruf einer Waffenbesitzkarte nach § 45 Abs. 2 WaffG 2002, für die nach dem Inkrafttreten des Waffengesetzes 2002 kein Bedürfnis mehr nachgewiesen werden kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LC 102/07 vom 31.05.2007

Die Erteilung einer gelben Waffenbesitzkarte nach § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG zum unbefristeten Erwerb der dort genannten Waffenarten ist nur möglich, wenn der Sportschütze ein Bedürfnis nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WaffG für die zu erwerbende Waffe glaubhaft macht.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 11 UE 1869/05 vom 15.03.2006

Eine Waffenbesitzkarte darf mit der Auflage, der Inhaber habe seinen Austritt aus dem Schießsportverein unverzüglich der zuständigen Behörde mitzuteilen, gemäß § 9 Abs. 2 Waffengesetz nur verbunden werden, wenn dies neben der Verpflichtung des Schießsportvereins gemäß § 15 Abs. 5 Waffengesetz bei sachgerechter Ermessensausübung erforderlich ist, um die Kenntnis der zuständige Behörde von dem Austritt des Sportschützen sicherzustellen.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 9 K 440/05 vom 25.05.2005

Ein Jagdunfall durch einen Fehlschuss muss nicht Gegenstand der Zuverlässigkeitsprüfung für eine Waffenbesitzkarte sein.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 M 279/04 vom 04.03.2005

Bei der Beurteilung der Frage, ob nachträglich eingetretene Tatsachen zur Versagung der Erlaubnis im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG hätten führen müssen, ist allein auf die Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerruf abzustellen. Auch rechtskräftige strafrechtliche Verurteilungen vor dem Inkrafttreten der Neufassung des Waffengesetzes, welche vor der Verschärfung der Zuverlässigkeitsanforderungen in § 5 Abs. 1 und 2 WaffG die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nicht auslösten, sind - sofern einschlägig - bei Entscheidungen über den Widerruf einer Waffenbesitzkarte seit dem 01.04.2003 zu berücksichtigen.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 11556/03.OVG vom 15.01.2004

1. Zur Bestimmtheit eines Abgabentatbestandes.

2. Der Inhaber einer Waffenbesitzkarte ist Gebührenschuldner der für die Durchführung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung anfallenden Gebühr, da er die Vornahme dieser Amtshandlung veranlasst hat.

OVG-BREMEN – Beschluss, 1 S 229/03 vom 08.07.2003

Bei Streitigkeiten über die Erteilung einer Waffenbesitzkarte zum Zwecke des Aufbaus einer historischen Waffensammlung ist als Streitwert das Doppelte des Auffangwertes festzusetzen.

Der Streitwert ist nicht schon deshalb zu vermindern, weil die Verpflichtungsklage in Form der Untätigkeitsklage erhoben worden ist (wie Beschl. vom 02.08.2000 - 2 S 295/00).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 MB 102/02 vom 19.03.2002

Es bleibt offen, ob der dem Waffengesetz zugrunde liegenden Wertung des Gesetzgebers, die Zahl der Waffenbesitzer und Schusswaffen mit Rücksicht auf die öffentliche Sicherheit auf das notwendige und vertretbare Mass zu beschränken, generell - also insb. auch dann ,wenn keine Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betreffenden bestehen - ein öffentliches Interesse iSd § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO zu entnehmen ist. Einzelfall , in dem wegen der Besonderheiten des Einzelfalls ( keine Bedenken an der Zuverlässigkeit, Gesamtzahl der Waffen wurde nicht erhöht, Bedürfnisprüfung iSd § 32 Abs. 2 Nr. 3 S. 2 WaffG für die Teilnahme am Westernschießen ist noch nicht endgültig erfolgt ) die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Rücknahme der Waffenbesitzkarte nicht gerechtfertigt ist.

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 17.98 vom 26.10.1999

Leitsätze:

1. Der Waffenschein stellt wie die Waffenbesitzkarte eine höchstpersönliche Erlaubnis dar (im Anschluß an Urteil vom 8. Dezember 1992 - BVerwG 1 C 5.92 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 66 = GewArch 1993, 325).

2. Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann nicht die Erteilung von Waffenscheinen auf den Namen ihres Geschäftsführers beanspruchen oder im Wege der Prozeßstandschaft erstreiten. Auf den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ausgestellte Waffenbesitzkarten können nicht gegenüber der Gesellschaft zurückgenommen oder widerrufen werden.

Urteil des 1. Senats vom 26. Oktober 1999 - BVerwG 1 C 17.98 -

I. VG Magdeburg vom 26.11.1997 - Az.: VG A 1 K 559/96 -
II. OVG Magdeburg vom 15.07.1998 - Az.: OVG A 2 S 5/98 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 21.98 vom 23.03.1999

Leitsatz:

Wer eine gemäß § 59 WaffG anmeldepflichtige, aber nicht angemeldete Schußwaffe von Todes wegen erwirbt, hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Waffenbesitzkarte unter den erleichterten Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 Satz 2 WaffG.

Urteil des 1. Senats vom 23. März 1999 - BVerwG 1 C 21.98 -

I. VG Düsseldorf vom 14.11.1996 - Az.: VG 18 K 7940/95 -
II. OVG Münster vom 20.08.1998 - Az.: OVG 20 A 406/97 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1950/98 vom 06.10.1998

1. Der Streitwert für eine Klage gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte ist regelmäßig auf 8.000,-- DM festzusetzen. Eine Erhöhung dieses Auffangstreitwerts ist dann geboten, wenn eine Vielzahl von Waffenbesitzkarten und eine große Anzahl von Waffen durch den Widerruf betroffen bzw erfaßt werden (Fortführung der Rechtsprechung im Beschluß v 20.9.1993 - 1 S 2031/93).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3139/94 vom 13.11.1995

1. Der Widerruf der Waffenbesitzkarte eines Jagdscheininhabers aufgrund einer strafgerichtlichen Verurteilung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen wegen vorsätzlichen unerlaubten Führens einer Schußwaffe ist nicht deshalb rechtswidrig, weil die Regelvermutung der jagdrechtlichen Unzuverlässigkeit (§ 17 Abs 4 Nr 1 Buchst d BJagdG) eine Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen voraussetzt (im Anschluß an BVerwG, Urt v 13.12.1994 - 1 C 31/92 -, DVBl 1995, 798).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2031/93 vom 20.09.1993

1. Der Streitwert für eine Klage auf Erteilung einer Waffenbesitzkarte beträgt unabhängig von der Zahl der Waffen, die der Kläger erwerben will, DM 6.000,--.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1176/91 vom 30.03.1992

1. Bereits eine einmalige Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) begründet die gesetzliche Vermutung waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs 2 Satz 1 Nr 1 Buchstabe b WaffG (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 17.10.1989, BVerwGE 84, 17 und Beschluß vom 19.9.1991 - 1 C B 24/91 -, DVBl 1991, 1369).

2. Die Abschaffung einer der Regelvermutung des § 5 Abs 2 Satz 1 Nr 1 Buchstabe b WaffG entsprechenden Unzuverlässigkeitsvermutung in § 17 Abs 4 Nr 1 Buchstabe b BJagdG durch Gesetz vom 28.6.1990 (BGBl I S 1221) rechtfertigt nicht das Absehen von der noch in Kraft befindlichen waffenrechtlichen Unzuverlässigkeitsvermutung (wie BVerwG, Beschluß vom 10.7.1991, Buchholz 402.5, WaffG Nr 59).

3. Eine Waffenbesitzkarte kann, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen, auch dann gestützt auf § 47 Abs 2 Satz 1 WaffG widerrufen werden, wenn möglicherweise zugleich die Voraussetzungen einer Rücknahme (§ 47 Abs 1 WaffG) vorliegen.

4. Die erforderliche Zuverlässigkeit eines Antragstellers zum nichtgewerblichen Erwerb, Umgang und zur Beförderung von und mit explosionsgefährlichen Stoffen (§ 8 Abs 1 Nr 1 iVm § 27 Abs 1 SprengG) ist anhand einer umfassenden Würdigung seiner Persönlichkeit und der Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Eine dem Waffenrecht vergleichbare Unzuverlässigkeitsvermutungsregel kennt das Sprengstoffrecht nicht; eine solche Regelvermutung kann auch nicht durch allgemeine Verwaltungsvorschriften (hier: Ziff 8.3.1 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum SprengG) begründet werden.

5. Die Voraussetzung für die ausnahmsweise Berücksichtigung von getilgten oder tilgungsreifen Verurteilungen aus dem Zentralregister, weil der Betroffene eine Erlaubnis nach § 27 SprengG begehrt und die Erteilung der Erlaubnis sonst zu einer erheblichen Gefährdung der Allgemeinheit führen würde (§ 52 Abs 1 Nr 4 BZRG), ist regelmäßig dann gegeben, wenn die Berücksichtigung dieser Verurteilungen den Schluß zuläßt, daß der Antragsteller wegen charakterlicher oder sonstiger persönlicher Mängel nicht die Gewähr für einen sorgfältigen und pflichtgemäßen Umgang mit diesen Stoffen zu bieten vermag.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1573/90 vom 04.04.1991

1. Bankrott (§ 283 Abs 1 Nr 1 StGB) ist eine Straftat gegen das Vermögen (§ 5 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst b WaffG). Eine entsprechende Verurteilung begründet in der Regel die Unzuverlässigkeit des Inhabers einer Waffenbesitzkarte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 441/90 vom 21.05.1990

1. Es verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn die Waffenbehörde die Erteilung einer Waffenbesitzkarte, eines Munitionserwerbsscheins und eines Waffenscheins an einen waffenrechtlich unzuverlässigen Antragsteller ablehnt, der geltend macht, bei der Ausübung seines Berufs auf den Besitz einer Schußwaffe angewiesen zu sein (hier: Dompteur, der mit einer eigenen, aus Löwen, Tigern und Panthern bestehenden Raubtiergruppe bei verschiedenen Zirkussen auftritt).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 22 K 7560/11 vom 10.05.2013

Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Unzuverlässigkeit, Verstoß gegen die waffenrechtlichen Aufbewahrungsvorschriften; §§ 45, 36, 5 Abs. 1 Nr. 2 b) WaffG, § 13 Abs. 11 AWaffV; Aufbewahrung von Waffen und Munition in einem verschlossenen Koffer im Kofferraum des PKW, der für mehrere Stunden in einer tatsächlich frei zugänglichen privaten Tiefgarage abgestellt ist

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 4 S 13.425 vom 11.04.2013

Widerruf einer Waffenbesitzkarte;Antrag auf Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen waffenrechtliche Anordnungen;Verurteilung zu Freiheitsstrafe von 1 Jahr 9 Monate auf Bewährung

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 20 A 2430/11 vom 28.02.2013

Das Schießen mit einer Waffe im Wald zur Jagdausübung nach der Aufnahme von Alkohol in einer Menge, die typischerweise zu einer für den Schusswaffengebrauch relevanten Verhaltensbeeinflussung führt, stellt eine Tatsache dar, welche die Unzuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b WaffG begründet.

VG-ANSBACH – Urteil, AN 5 K 12.00008 vom 17.01.2013

Zustimmung zur Überlassung von Schusswaffen und Munition an Bewachungspersonal bei einem BewachungsunternehmerRechtsanspruch auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis/Zustimmung Firmenwaffenschein; waffenrechtliche Zuverlässigkeit der Wachperson; Prognoseentscheidung; Präsident eines Motorradfahrervereines ...; Outlaw Motorcycle Gang, OMCG


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