JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Waffenbesitzerlaubnis
| Rechtsgebiete: | WaffG, WaffKostV |
| Schlagworte: | Abgabenrecht, Abgabentatbestand, Auffangtatbestand, Amtshandlung, Bestimmtheit, Bestimmtheitsgebot, Besitzer, Interesse, Gebührenrahmen, Gebührenpflicht, Gebühr, Gebührenschuldner, Pflichtenkreis, Rahmengebühr, Regelüberprüfung, Überprüfung, Veranlasser, Waffe, Waffenbesitzer, Waffenbesitzerlaubnis, Waffenbesitzkarte, Waffenrecht, Zuverlässigkeit, Erlaubnis |
| Stichwort: | Waffenbesitzerlaubnis |
| Leitsatz: | 1. Zur Bestimmtheit eines Abgabentatbestandes. 2. Der Inhaber einer Waffenbesitzkarte ist Gebührenschuldner der für die Durchführung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung anfallenden Gebühr, da er die Vornahme dieser Amtshandlung veranlasst hat. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 A 11556/03.OVG | |