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Waffenbesitzer – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Waffenbesitzer“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 441/90 vom 21.05.1990

1. Es verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn die Waffenbehörde die Erteilung einer Waffenbesitzkarte, eines Munitionserwerbsscheins und eines Waffenscheins an einen waffenrechtlich unzuverlässigen Antragsteller ablehnt, der geltend macht, bei der Ausübung seines Berufs auf den Besitz einer Schußwaffe angewiesen zu sein (hier: Dompteur, der mit einer eigenen, aus Löwen, Tigern und Panthern bestehenden Raubtiergruppe bei verschiedenen Zirkussen auftritt).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 902/88 vom 25.04.1989

1. Zur Frage, wann eine überdurchschnittliche Gefährdung vorliegt und ob eine Schußwaffe sich zur Verteidigung gegen einen Überraschungsangriff eignet (Fortentwicklung der Senatsrechtsprechung; vgl Urteil vom 17. September 1985 - 10 S 1157/85 -).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 11556/03.OVG vom 15.01.2004

1. Zur Bestimmtheit eines Abgabentatbestandes.

2. Der Inhaber einer Waffenbesitzkarte ist Gebührenschuldner der für die Durchführung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung anfallenden Gebühr, da er die Vornahme dieser Amtshandlung veranlasst hat.


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