JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Waffe
| Rechtsgebiete: | WaffG, WaffKostV |
| Schlagworte: | Abgabenrecht, Abgabentatbestand, Auffangtatbestand, Amtshandlung, Bestimmtheit, Bestimmtheitsgebot, Besitzer, Interesse, Gebührenrahmen, Gebührenpflicht, Gebühr, Gebührenschuldner, Pflichtenkreis, Rahmengebühr, Regelüberprüfung, Überprüfung, Veranlasser, Waffe, Waffenbesitzer, Waffenbesitzerlaubnis, Waffenbesitzkarte, Waffenrecht, Zuverlässigkeit, Erlaubnis |
| Stichwort: | Waffe |
| Leitsatz: | 1. Zur Bestimmtheit eines Abgabentatbestandes. 2. Der Inhaber einer Waffenbesitzkarte ist Gebührenschuldner der für die Durchführung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung anfallenden Gebühr, da er die Vornahme dieser Amtshandlung veranlasst hat. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 A 11556/03.OVG | |
| Rechtsgebiete: | WaffG |
| Stichwort: | Waffe |
| Leitsatz: | Wenn die Verwaltungsbehörde einem Waffensammler erlaubt, einen ganz bestimmten Typ einer Waffe zu sammeln, können hierunter bei einer technisch-wissenschaftlichen Ausrichtung der Sammlung oder bei einer Sammlung unter kulturhistorischen Aspekten auch solche Waffen als Sammlerstücke fallen, die nicht im Ursprungsland der Waffe gefertigt oder im von der Erlaubnis bestimmten Zeitraum tatsächlich verwendet wurden. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 4 St RR 149/03 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, WaffG |
| Stichwort: | Waffe |
| Leitsatz: | 1. Der zur Straße hin offene Vorplatz einer zu einem Wohnhaus gehörenden Garage ist weder der Wohnung zuzurechnen noch steht er einem befriedeten Besitztum gleich. 2. Aus dem Schutzzweck des Waffenrechts kann sich eine im Verhältnis zu den Tatbestandsbegriffen des Hausfriedensbruchs strengere teleologische Auslegung der Tatbestandsmerkmale ergeben. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 4 St RR 138/03 | |
| Rechtsgebiete: | EStG 1990 |
| Stichwort: | Waffe |
| Leitsatz: | Der Handel mit Jagd- und Sportmunition ist keine "Lieferung von Waffen" i.S. des § 2a Abs. 2 EStG 1990. |
| Volltext: BFH - Urteil, I R 95/02 | |
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