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Waffe – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Waffe“.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 7 K 11686/99 vom 15.08.2001

1. Zeugen Jehovas unterliegen im Rahmen des Wehrdienstes in der Türkei keiner politischen Verfolgung.

2. Im Rahmen eines Asylfolgeverfahrens besteht eine Verpflichtung zu erneuter Sachprüfung nur soweit, wie der in zulässiger Weise geltend gemachte Grund für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens reicht.

3. Hat das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge einen Asylfolgeantrag als unerheblich abgelehnt und hat der Antrag des Ausländers nach § 80 Abs 5 VwGO gegen die Abschiebungsandrohung Erfolg, endet die ursprünglich auf eine Woche festgesetzte Ausreisefrist in entsprechender Anwendung des § 37 Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) einen Monat nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens (im Anschluss an BVerwG, Urt v 03.04.2001 - 9 C 22/00, EzAR 224 Nr 28).

4. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ist nicht befugt, einem erfolglosen Asylbewerber die Abschiebung für den Fall einer erneuten Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland anzudrohen (im Anschluss an VGH Bad-Württ Urt v 05.07.2001 - A 14 S 2181/00-).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 1189/01 vom 07.08.2001

Wird der Betroffene in einem beschränkten Wiederaufnahmeverfahren im wiederaufgenommenen Umfang freigesprochen, der Schuldspruch im Wege der Feststellung neugefasst und aus den rechtskräftigen Einzelstrafen eine neue Gesamtstrafe gebildet, so liegt darin keine Verurteilung im Sinne von § 5 Abs 2 Nr 1 WaffG.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 239/00 vom 08.02.2001

Sippenhaft oder sippenhaftähnliche Maßnahmen nur bei nahen Angehörigen von als gefährlich eingestuften Regimegegnern.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 100/00 vom 08.02.2001

Freilassung infolge Bestechung beim Vorwurf des Landesverrats und der Zusammenarbeit mit Israel ist unglaubhaft. "Karatekampf" mit Sicherheitsbeamten.

BGH – Urteil, 3 StR 331/00 vom 22.11.2000

StGB § 222

Wer durch ein rechtswidriges Vorverhalten die Gefahr einer tätlichen Auseinandersetzung mit tödlichem Ausgang herbeigeführt hat, kann auch dann wegen fahrlässiger Tötung bestraft werden, wenn er den zum Tode führenden Schuß in Notwehr abgibt.

BGH, Urt. vom 22. November 2000 - 3 StR 331/00 -
LG Kiel

BGH – Urteil, 2 StR 186/00 vom 20.09.2000

StGB § 250 Abs. 1 Nr. 2 i.d.F. des 6. StrRG

Ein Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, kann nicht nur dann Täter eines Bandenraubes sein, wenn es am Tatort an der Ausführung des Raubes unmittelbar beteiligt ist. Es reicht aus, daß es auf eine andere als täterschaftlicher Tatbeitrag zu wertende Weise daran mitwirkt und der Raub von mindestens zwei weiteren Bandenmitgliedern in zeitlichem und örtlichem Zusammenwirken begangen wird (Fortführung von BGH, Urt. vom 9. August 2000 - 3 StR 334/91 - zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).

BGH, Urt. vom 20. September 2000 - 2 StR 186/00 -
LG Frankfurt am Main

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 L 3275/99 vom 06.03.2000

Blutrache ist im Nord-Irak ein mehr oder weniger praktizierter Bestandteil der insbesondere ländlichen "Rechtskultur".

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 13/99 vom 13.12.1999

Herabsetzung des Dienstgrads eines Kriminalhauptkommissars, der sich gegenüber einer ihm zur Ausbildung zugewiesenen Polizeikommissaranwärterin mehrerer verbaler und tätlicher Belästigungen mit sexuellem Bezug schuldig gemacht hat.

BGH – Urteil, 1 StR 429/99 vom 20.10.1999

StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1

Setzt der Täter beim schweren Raub zur Drohung gegenüber dem Opfer eine ungeladene Pistole ein und führt er das zugehörige, aufmunitionierte Magazin in seiner Jackentasche bei sich, so verwendet er damit kein objektiv gefährliches Tatmittel im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB.

BGH, Urt. vom 20. Oktober 1999 - 1 StR 429/99 -
LG Regensburg

BAG – Urteil, 2 AZR 55/99 vom 12.08.1999

Leitsatz:

Ein Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, im laufenden Arbeitsverhältnis routinemäßigen Blutuntersuchungen zur Klärung, ob er alkohol- oder drogenabhängig ist, zuzustimmen.

Aktenzeichen: 2 AZR 55/99
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 12. August 1999
- 2 AZR 55/99 -

I. Arbeitsgericht
Bielefeld
- 3 (7) Ca 3176/97 -
Urteil vom 25. März 1998

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 19 Sa 853/98 -
Urteil vom 02. November 1998

BGH – Beschluss, 3 StR 372/98 vom 25.06.1999

BtMG § 30 a Abs. 2 Nr. 2

Der Tatbestand des bewaffneten Betäubungsmittelhandels setzt nicht voraus, daß der Täter die Schußwaffe und das Betäubungsmittel gleichzeitig in seinem Besitz hat.

BGH, Beschl. vom 25. Juni 1999 - 3 StR 372/98 -
LG Kiel

BGH – Urteil, 1 StR 26/99 vom 25.03.1999

BadWürttPolG § 54 Abs. 1 Nr. 2
StPO § 127

"Polizeilicher Schußwaffengebrauch bei Festnahme."

BGH, Urt. vom 25. März 1999 - 1 StR 26/99 -
LG Stuttgart

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 46/99 vom 11.01.1999

1. Im Fall eines in Strafhaft befindlichen Ausländers, der in absehbarer Zeit zur Entlassung heranstehen würde und bei dem die Vollstreckungsbehörde gemäß § 456a StPO unter der Bedingung einer Abschiebung auf die Vollstreckung der restlichen Freiheitsstrafe verzichtet hat, wird das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung, mit welcher der Gefahr erneuter schwerwiegender Straftaten des Ausländers begegnet werden soll, nicht im Hinblick auf die Strafhaft ausgeschlossen.

BGH – Urteil, 3 StR 343/98 vom 23.12.1998

GVG § 76 Abs. 2
StPO § 338 Nr. 1, § 222 b

1. Der das Hauptverfahren eröffnenden Strafkammer steht bei der Entscheidung über die Besetzung in der Hauptverhandlung mit zwei oder drei Berufsrichtern kein Ermessen zu; sie verfügt jedoch bei der Auslegung der Tatbestandsmerkmale Umfang und Schwierigkeit der Sache über einen weiten Beurteilungsspielraum. Hat sie diesen in unvertretbarer Weise überschritten und damit objektiv willkürlich die Besetzung mit nur zwei Berufsrichtern beschlossen, so kann der Verstoß gegen § 76 Abs. 2 GVG die Revision begründen.

2. Für eine solche Verfahrensrüge gelten die Präklusionsvorschriften der §§ 338 Nr. 1 Halbsatz 2, 222 b StPO entsprechend.

BGH, Urteil vom 23. Dezember 1998 - 3 StR 343/98 -
LG Mönchengladbach

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 1178/98 vom 17.06.1998

1. Ein erheblicher und substantiierter Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen zu dem vom Asylkläger geltend gemachten Verfolgungsgeschehen darf nur dann abgelehnt werden, wenn das Vorbringen entweder in wesentlichen Punkten unzutreffend oder in nicht auflösbarer Weise widersprüchlich ist. Der Umstand allein, daß das Gericht aufgrund des bisherigen Verfahrensverlaufs zu der Überzeugung gelangt ist, das Vorbringen des Asylklägers sei nicht glaubhaft, rechtfertigt noch nicht die Ablehnung eines solchen Beweisantrags (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 26.10.1989 - InfAuslR 90, 38).

BGH – Beschluss, 1 StR 180/98 vom 23.04.1998

StGB 1975 § 250 Abs. 1
StGB § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst b F: 26. Januar 1998

Spielzeugpistolen und Schußwaffenattrappen sind "Werkzeuge oder Mittel" i.S. des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst b StGB in der Fassung des 6. StrRG.

BGH, Beschl. vom 23. April 1998 - 1 StR 180/98 -
LG Passau

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 34/96 vom 07.04.1997

1) Ein im Lauf von Rost befallenes Jagdgewehr ist auch dann mangelhaft, wenn die Schußpräzision zum Zeitpunkt des Kaufs durch den Rost nicht beeinträchtigt wird.

2) Hat der Käufer im Vertrauen auf eine ihm angebotene Reparatur der mangelhaften Kaufsache vorbehaltlos auf sein Wandlungsrecht verzichtet, so kann sich der Verkäufer auf diesen Verzicht nicht mehr berufen, wenn sich eine Nachbesserung nachträglich als endgültig gescheitert erweist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 828/96 vom 05.06.1996

1. Die Abschiebung eines Betroffenen in ein akut umkämpftes Bürgerkriegsgebiet, in dem ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit der Tod oder schwerste Körperverletzungen drohen, verstößt gegen Art 3 EMRK (MRK) und ist als Menschenrechtsverletzung dem die Abschiebung anordnenden Staat zuzurechnen (Abweichung von den Urteilen des BVerwG vom 17.10.1995 - 9 C 9/95 - und - 9 C 15/95 -).

2. Die Abschiebung eines Betroffenen nach Somalia, die allenfalls über Mogadishu erfolgen könnte und müßte, ist derzeit wegen dort herrschender akuter Bürgerkriegssituation unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1485/95 vom 11.03.1996

1. Der Zwang, gegen die Gebote des eigenen Gewissens einen Dienst leisten zu müssen, der jedenfalls im Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte steht, ist bei Auslegung der Entlassungsvorschrift des § 55 Abs 3 SG im Lichte des Grundrechts aus Art 4 Abs 3 S 1 GG als eine schwerwiegende persönliche Härte im Sinne dieser Vorschrift anzusehen, die ein weiteres Verbleiben im Soldatenverhältnis unzumutbar macht (wie BVerwG, Urteil vom 22.8.1994, Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr 17).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 2213/93 vom 14.12.1995

1. Zeugen Jehovas unterliegen in der Türkei im sozialen Alltag keiner politischen Verfolgung.

2. Im Rahmen des Wehrdienstes ist eine politische Verfolgung von Zeugen Jehovas hinreichend sicher auszuschließen. Dies gilt auch im Hinblick auf in jüngster Zeit bekanntgewordene Bestrafungen von Zeugen Jehovas wegen Befehlsverweigerung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 476/94 vom 14.06.1994

1. Soll die Abschiebung nicht in den sicheren Drittstaat, sondern in den Herkunftsstaat erfolgen, so bedarf es der Prüfung der Verfolgungsgründe schon deshalb, weil das Verbot der Abschiebung politisch Verfolgter in einen Verfolgerstaat gemäß § 51 AuslG (AuslG 1990) ohne Einschränkung Geltung besitzt. Es steht ersichtlich zur freien Disposition des Bundesamtes, ob es sich, ohne in eine Sachprüfung über die Verfolgungsgründe einzutreten, für die Abschiebung des Asylantragstellers in den sicheren Drittstaat entschließt oder in eine Prüfung der Verfolgungsgründe eintritt mit der Folge der Ablehnung des Asylantrags aus Sachgründen oder der Bejahung der Voraussetzungen des § 51 AuslG (AuslG 1990).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1611/92 vom 17.06.1993

1. Einem polizeidienstunfähigen Polizeibeamten kann nur dann ein Anspruch auf Versetzung in den Ruhestand erwachsen, wenn der Dienstherr nicht in angemessener Frist Maßnahmen zur Herbeiführung eines Laufbahnwechsels einleitet oder dem hierbei nicht mitwirkungsbereiten oder -fähigen Polizeibeamten nicht gemäß § 53 Abs 3 Satz 2 LBG (BG BW) andere Tätigkeiten innerhalb seiner Laufbahngruppe überträgt.

2. Zur Ausübung des Ermessens bei den zur Abwendung der Versetzung in den Ruhestand in Betracht kommenden Maßnahmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2425/91 vom 11.12.1992

1. Eine Zustellung muß erst dann gemäß § 8 Abs 1 Satz 2 VwZG an einen Bevollmächtigten erfolgen, wenn die schriftliche Vollmacht dem die Zustellung veranlassenden Bediensteten bekannt ist oder hätte bekannt sein müssen (ebenso OVG Berlin, Beschl v 12.4.1989, NVwZ-RR 89, 510).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1630/90 vom 26.08.1991

1. Werden Rinder der Rasse Fleckvieh während des ganzen Jahres im Freien gehalten (Freilandrinder), so begründet diese Form der Tierhaltung kein Bedürfnis für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis zum Schießen von Schlachttieren auf der Weide.

2. Verstößt der mit der beantragten Schießerlaubnis verfolgte Zweck, Rinder auf der Weide zu schlachten, gegen zwingende Rechtsvorschriften, ist die Annahme eines Bedürfnisses ausgeschlossen.

3. Der durch Satzung angeordnete Zwang, einen städtischen Schlachthof zu benützen, steht der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis zum Schießen von Schlachttieren auf der Weide entgegen.

4. Das Schlachten von Rindern auf der Weide ist - außer in Fällen einer Notschlachtung - mit den fleischhygienerechtlichen Vorschriften unvereinbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 902/88 vom 25.04.1989

1. Zur Frage, wann eine überdurchschnittliche Gefährdung vorliegt und ob eine Schußwaffe sich zur Verteidigung gegen einen Überraschungsangriff eignet (Fortentwicklung der Senatsrechtsprechung; vgl Urteil vom 17. September 1985 - 10 S 1157/85 -).

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 Ss 177/06 vom 08.08.2006

Zur Bewertung eines als Diebesgut an sich genommenen Taschenmessers als "gefährliches Werkzeug" im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 175/04 vom 06.05.2004

Zum "Beisichführen" im Sinne nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 a.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 11775/03.OVG vom 25.03.2004

1. Die beigeladene Verbandgemeinde kann die für die Zulässigkeit ihrer Berufung erforderliche materielle Beschwer nicht daraus ableiten, dass das angefochtene Urteil die ihr ihren Beamten gegenüber obliegende Fürsorgepflicht nachteilig berührt (im Anschluss an OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 13.12.2001, AS 29, 243). Sie kann jedoch geltend machen, in ihrer beamtenrechtlichen Direktionsbefugnis nachteilig berührt zu werden, wenn das angefochtene Urteil Einschränkungen bei den Einsatzmöglichkeiten ihrer Beamten zur Folge hat.

2. Ein Bedürfnis zum Führen einer Schusswaffe wegen überdurchschnittlicher Gefährdung durch Angriffe auf Leib oder Leben besteht nicht, wenn das Führen einer Schusswaffe zur Minderung der Gefährdung nicht erforderlich ist, weil Änderungen im Verhalten des Betroffenen sowie andere Schutzvorkehrungen durch Dritte zumutbar und geboten sind.


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