Wählergruppe

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, LVerbO NRW
Schlagworte:	Landschaftsversammlung, Reserveliste, Partei, Wählergruppe, konkurrierende Wählergruppen, Landesverband, Verbändeverband, Organisationsform, Demokratieprinzip, Chancengleichheit, Differenzierungsverbot, Wahlvorbereitung, Wahlvorschlagsrecht, Legitimationskette
Stichwort:	Wählergruppe
Leitsatz:	Der Grundsatz der Chancengleichheit verbietet es, kommunale Wählergruppen bei der Aufstellung von Reservelisten für die Landschaftsversammlung eines nordrheinwestfälischen Landschaftsverbandes gegenüber politischen Parteien wegen eines organisationsspezifischen Merkmals zu benachteiligen. Ein Zusammenschluss örtlicher Wählergruppen in Form eines Verbändeverbandes kann deshalb eine Wählergruppe im Sinne der Landschaftsverbandsordnung sein. Für die mittelbar gewählten Mitglieder einer Landschaftsversammlung ist die unmittelbare demokratische Legitimation der sie wählenden Ratsmitglieder der Mitgliedskörperschaften des Landschaftsverbandes als demokratische Legitimation ausreichend. Es verstößt nicht gegen Bundesrecht, wenn Landesrecht einem Landesverband örtlicher Wählergemeinschaften die Beteiligung an der Aufstellung von Reservelisten für die Landschaftsversammlung mit der Begründung verweigert, dass in diesem Verband auf örtlicher Ebene konkurrierende Wählergruppen Mitglieder sein können.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 20.07

Rechtsgebiete:	VwGO, LSA-KWG
Schlagworte:	Wahlprüfung, Sitzverteilung, Einzelbewerber, Wahlvorschlag, Wahlvorschlag, verbundener, Wahlvorschlag : Verbindung, Wahleinspruch, rechtzeitiger, Partei, Wählergruppe, Gleichbehandlung, Gleichheitssatz, Wahlgleichheit, Zählgemeinschaft, Reststimmen-Verwertung, Schreibfehler, offenkundiger, Verwaltungsakt, rechtsgestaltender
Stichwort:	Wählergruppe
Leitsatz:	1. Die Wahlprüfungsklage des § 53 Abs. 2 KWG LSA richtet sich (in Form einer Anfechtungsklage) gegen die Wahlprüfungsentscheidung und will zugleich (in Form einer Verpflichtungsklage) die Neu-Feststellung des Wahlergebnisses erreichen. 2. Zur Wirksamkeit (Rechtzeitigkeit) eines Wahleinspruchs, der mit einem offensichtlichen Schreibfehler behaftet ist. 3. Die Verbindung von Einzel-Wahlvorschlägen dient als "Zählgemeinschaft" in erster Linie der "Reststimmen-Verwertung". Mangels alle Einzelbewerber verbindenden Programms werden die Einzelbewerber nicht als Gruppe, sondern als Einzelne gewählt; das unterscheidet sie von Parteien und Wählergruppen. 4. Ein "Wahlvorschlag mit mehreren Bewerbern" i. S. des § 39 Abs. 6, 7 KWG LSA kann deshalb nur ein solcher von Parteien oder Wählergruppen sein. 5. Die Konsequenz, dass Einzelbewerber einer Wahlvorschlagsverbindung weder "nachrücken" noch einen Sitz erlangen können, der als zweiter einem anderen zusteht, widerspricht nicht der Wahlgleichheit.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 2 L 291/00