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Wählbarkeitsvoraussetzungen für das Amt des

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BBesG, 2. BesÜV Fassung 1993/1997
Schlagworte:	Besoldung, abgesenkte - im Beitrittsgebiet, ruhegehaltfähiger Zuschuss zur abgesenkten -, Befähigungsvoraussetzungen, Begriff der - nach § 4 2. BesÜV, Beigeordneter, Wählbarkeitsvoraussetzungen für das Amt des - nach der GO Bbg, ruhegehaltfähiger Zuschuss zur abgesenkten Besoldung.
Stichwort:	Wählbarkeitsvoraussetzungen für das Amt des
Leitsatz:	Leitsatz: Ein kommunaler Wahlbeamter hat jedenfalls dann keinen Anspruch auf den Zuschuss zur Ergänzung der Dienstbezüge nach § 4 2. BesÜV, wenn eine Laufbahnbefähigung nicht Wählbarkeitsvoraussetzung ist. Urteil des 2. Senats vom 27. Februar 2001 - BVerwG 2 C 4.00 - I. VG Frankfurt/Oder vom 05.06.1997 - Az.: VG 2 K 527/95 - II. OVG Frankfurt/Oder vom 30.09.1999 - Az.: OVG 2 A 241/97 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 4.00