JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Wählbarkeit
| Rechtsgebiete: | ThürKWG, ThürMeldeG |
| Schlagworte: | Bürgermeisterwahl, Wahlanfechtung, Rücknahme der Wahlanfechtungserklärung, Wahlberechtigung, Wählbarkeit, Aufenthalt, Vermutung, mehrere Wohnungen, wahlrechtliche Hauptwohnung, melderechtliche Hauptwohnung, Hauptwohnung der Familie |
| Stichwort: | Wählbarkeit |
| Leitsatz: | 1. Die Rücknahme einer Wahlanfechtungserklärung im Berufungsverfahren lässt nicht die Wirksamkeit eines Bescheides, mit dem eine Bürgermeisterwahl gemäß § 31 Abs. 2 ThürKWG für ungültig erklärt wird, entfallen. 2. Eine in mehreren Gemeinden gemeldete Person ist gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 3. Halbsatz ThürKWG dort wahlberechtigt, wo sie ihre Hauptwohnung im Sinne des Melderechts hat. Für diese Fallgruppe ordnet das Gesetz an, dass der Aufenthalt einer Person mit Wohnungen in mehreren Gemeinden dort widerlegbar vermutet wird, wo diese mit Hauptwohnsitz gemeldet ist. 3. Die Wahlbehörde ist nicht verpflichtet, für jeden einzelnen Einwohner mit mehreren Wohnungen zu ermitteln, ob die als Hauptwohnsitz gemeldete Wohnung die wahlrechtliche Hauptwohnung ist. Der melderechtlichen Erklärung und der daraus folgenden melderechtlichen Erfassung kommt eine erhebliche Indizwirkung zu. 4. Die Ausforschung der persönlichen Lebensverhältnisse findet ihre Grenze in den Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung und auf Schutz von Ehe und Familie. Nur die offenkundigen und gerichtsbekannten Tatsachen sind Ausgangspunkt der Prüfung. Weitergehende Aufklärungsmaßnahmen sind auf die Verwertung eigener Angaben des Betroffenen, die insoweit nur auf Schlüssigkeit und Glaubwürdigkeit überprüft werden können, beschränkt. |
| Volltext: THUERINGER-OVG - Urteil, 2 KO 903/05 | |
| Rechtsgebiete: | GKWG SH, LMG SH |
| Schlagworte: | Gemeindevertretung, Kommunalrecht, Melderecht, Sitzverlust, Wählbarkeit, Wahlrecht |
| Stichwort: | Wählbarkeit |
| Leitsatz: | An der jederzeitigen Wählbarkeit zur Gemeindevertretung fehlt es auch dann, wenn die Anmeldung einer alleinigen Wohnung in einer andere Gemeinde sich nur auf wenige Tage erstreckt. Dies führt zum Verlust des Sitzes in der Gemeindevertretung. |
| Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Urteil, 2 LB 39/07 | |
| Rechtsgebiete: | GemO, AO |
| Schlagworte: | Gemeinderatswahl, Wahl Gemeinderat, Kommunalwahl, unechte Teilortswahl, Wählbarkeit, Begriff Wohnen, Nebenwohnung, Melderegister |
| Stichwort: | Wählbarkeit |
| Leitsatz: | 1. Der Begriff des Wohnens i.S. des Kommunalwahlrechts bestimmt sich nach objektiven Kriterien. 2. Bei der Feststellung des aktiven und passiven Wahlrechts darf die Wahlbehörde in der Regel von der formellen melderechtlichen Lage ausgehen. Liegen Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit des Melderegisters vor, ist die Wahlbehörde zur Prüfung verpflichtet. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 1 S 78/06 | |
| Rechtsgebiete: | LPersVG, BRRG, BAT, SGB II |
| Schlagworte: | Personalvertretungsrecht, Personalrat, Personalratswahl, Grundsicherung für Arbeitssuchende, Leistungsträger, Agentur für Arbeit, Arbeitsgemeinschaft, ARGE, Wahlvorstand, Zulassung zur Wahl, Nichtzulassung zur Wahl, Wählerverzeichnis, Wahlrecht, aktives Wahlrecht, passives Wahlrecht, Wahlberechtigung, Wählbarkeit, wahlberechtigt, wählbar, Wahltag, Wahlanfechtungsantrag, Dienstherreneigenschaft, Beschäftigter, Beschäftigteneigenschaft, Beschäftigungsverhältnis, tatsächliches Beschäftigungsverhältnis, Eingliederung, Eingliederungsgedanke, Gesetzesauslegung, abgebende Dienststelle, aufnehmende Einrichtung, Demokratieprinzip, Wahlrechtsgrundsätze, Allgemeinheit der Wahl, Willkürverbot, Beteiligungsdefizit, Beteiligungslücke |
| Stichwort: | Wählbarkeit |
| Leitsatz: | Die der ARGE nach § 123 a BRRG und § 12 BAT am Wahltag länger als drei Monate zur Dienst- bzw. Arbeitsleistung zugewiesenen Beamten und Angestellten des Landkreises sind von der aktiven und passiven Teilnahme an der Wahl zum Personalrat bei der Kreisverwaltung ausgeschlossen. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 5 A 11469/05.OVG | |
"Wählbarkeit - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum