Wägung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	OWiG, StPO
Schlagworte:	überladener Lkw, Wägung, Messverfahren, Verwertbarkeit, Messtoleranz
Stichwort:	Wägung
Leitsatz:	Nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG kann der Bußgeldrichter einen Beweisantrag dann ablehnen, wenn er damit nicht gegen seine Aufklärungspflicht verstößt. Dabei ist es nicht erforderlich, dass die beantragte Beweiserhebung aussichtslos ist; es genügt, wenn sie nicht nahe liegt oder sich nicht aufdrängt.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 75/05

Rechtsgebiete:	StVZO
Schlagworte:	Überladung, Fahrlässigkeitsvorwurf, Sachverständigengutachten, Wägung, Toleranzabzug, Beweisantrag
Stichwort:	Wägung
Leitsatz:	Zu den Anforderungen an die Ausführungen im tatrichterlichen Urteil, wenn dem Betroffenen eine Überladung zur Last gelegt wird.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 43/04

Rechtsgebiete:	StVZO, EichO
Schlagworte:	Straßenfahrzeugwaage, Beschaffenheit, Wägung, Beweisverwertungsverbot
Stichwort:	Wägung
Leitsatz:	Zum Anwendungsbereich des § 6 Abs. 4 EichO und zur Frage, ob ein entgegen § 6 Abs. 4 EichO erzieltes Messergebnis einem Beweisverwertungsverbot unterliegt.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 128/04