Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW“.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 584/09 vom 11.11.2009

1. Eine arbeitsvertragliche Bestimmung, wonach der Arbeitnehmer im monatlichen Durchschnitt 150 Stunden zu arbeiten hat, wobei die Einzelheiten der Arbeitgeber im Diensteinsatzplan festlegen kann, verstößt gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn kein Zeitraum festgelegt ist, innerhalb dessen die Durchschnittsvorgabe erreicht sein muss.

2. Die Bestimmung kann nicht im Wege einer geltungserhaltenden Reduktion oder einer ergänzenden Vertragsauslegung mit der Maßgabe aufrechterhalten werden, dass die monatliche Arbeitszeit mindestens 150 Stunden beträgt.

3. Bei der Bestimmung, ob eine von der tariflichen Mindestarbeitszeit für Vollzeitkräfte nach § 2 Abs. 1 MTV für das Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW vom 8. Dezember 2005 abweichende Arbeitszeit auf Dauer gilt, ist auf die Vertragserklärungen der Parteien abzustellen, und nicht allein auf den Umfang der tatsächlichen Arbeitszeit in einem zurückliegenden Jahreszeitraum.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 686/11 vom 11.01.2012

Stundenlohn für Sicherungsposten, Auslegung der Protokollnotizen zu den Lohntarifverträgen Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 1406/10 vom 22.11.2011

Einzelfall Aufstockungsverlangen Fluggastkontrolleur

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 25/11 vom 21.04.2011

Hält ein Arbeitgeber dem Aufstockungsverlangen eines Teilzeitbeschäftigten nach § 9 TzBfG entgegen, er habe die unternehmerische Entscheidung getroffen, grundsätzlich nur Teilzeitkräfte zu beschäftigen, so muss er diese Entscheidung durch sachliche, arbeitsplatzbezogene Gründe rechtfertigen. Eine solche unternehmerische Entscheidung unterliegt in diesem Zusammenhang keinesfalls nur einer Willkürkontrolle (Anschluss an BAG v. 15.8.2006, 9 AZR 8/06, NZA 2007, 255 ff.).

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 371/10 vom 24.06.2010

Als Geldanspruch unterliegt der Urlaubsabgeltungsanspruch des langandauernd erkrankten Arbeitnehmers tariflichen Ausschlussfristen.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 933/07 vom 23.08.2007

Parallel zu 5 Sa 490/07

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1256/01 vom 12.06.2002

Freischichttage im Sinne der Ziffer 3.1.2 des Manteltarifvertrags für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen vom 02.02.2000 (MTV) sind nicht nur die in Ziffer 2.1.5 MTV geregelten Freischichten, die den Arbeitnehmern einen Mindestanspruch gewähren, sondern alle Tage, an denen ein Arbeitnehmer, der im Mehrschichtbetrieb eingesetzt wird, nach dem Dienstplan nicht für Arbeitsleistungen eingeteilt worden ist und die für ihn arbeitsfrei sind.

Nach Ziffer 3.1.6 Satz 2 MTV sind beim Zusammentreffen des Freischichtzuschlags nach Ziffer 3.1.2 MTV (50 %) und des Mehrarbeitszuschlags nach Ziffer 3.1.1 MTV (25 %) die Zuschläge zu addieren.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 28/12 vom 27.03.2012

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 1094/11 vom 24.01.2012

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 386/11 vom 08.12.2011

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 24/11 vom 21.04.2011

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 370/10 vom 30.09.2010

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 394/10 vom 30.09.2010

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 636/10 vom 30.09.2010

ARBG-ESSEN – Urteil, 2 Ca 4257/09 vom 09.02.2010



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