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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWach- und Sicherheitsgewerbe NRW 

Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 584/09 vom 11.11.2009

1. Eine arbeitsvertragliche Bestimmung, wonach der Arbeitnehmer im monatlichen Durchschnitt 150 Stunden zu arbeiten hat, wobei die Einzelheiten der Arbeitgeber im Diensteinsatzplan festlegen kann, verstößt gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn kein Zeitraum festgelegt ist, innerhalb dessen die Durchschnittsvorgabe erreicht sein muss.

2. Die Bestimmung kann nicht im Wege einer geltungserhaltenden Reduktion oder einer ergänzenden Vertragsauslegung mit der Maßgabe aufrechterhalten werden, dass die monatliche Arbeitszeit mindestens 150 Stunden beträgt.

3. Bei der Bestimmung, ob eine von der tariflichen Mindestarbeitszeit für Vollzeitkräfte nach § 2 Abs. 1 MTV für das Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW vom 8. Dezember 2005 abweichende Arbeitszeit auf Dauer gilt, ist auf die Vertragserklärungen der Parteien abzustellen, und nicht allein auf den Umfang der tatsächlichen Arbeitszeit in einem zurückliegenden Jahreszeitraum.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 686/11 vom 11.01.2012

Stundenlohn für Sicherungsposten, Auslegung der Protokollnotizen zu den Lohntarifverträgen Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 28/12 vom 27.03.2012

- Einzelfall -

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 1094/11 vom 24.01.2012

- Einzelfall -

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 386/11 vom 08.12.2011

- Parallelsache zu 7 Sa 784/11 –

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 1406/10 vom 22.11.2011

Einzelfall Aufstockungsverlangen Fluggastkontrolleur

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 25/11 vom 21.04.2011

Hält ein Arbeitgeber dem Aufstockungsverlangen eines Teilzeitbeschäftigten nach § 9 TzBfG entgegen, er habe die unternehmerische Entscheidung getroffen, grundsätzlich nur Teilzeitkräfte zu beschäftigen, so muss er diese Entscheidung durch sachliche, arbeitsplatzbezogene Gründe rechtfertigen. Eine solche unternehmerische Entscheidung unterliegt in diesem Zusammenhang keinesfalls nur einer Willkürkontrolle (Anschluss an BAG v. 15.8.2006, 9 AZR 8/06, NZA 2007, 255 ff.).

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 24/11 vom 21.04.2011

- ohne - (Parallelsache zu 7 Sa 25/11)

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 370/10 vom 30.09.2010

- ohne - (Parallelsache zu 7 Sa 1354/09)

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 636/10 vom 30.09.2010

kein Leitsatz vorhanden

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 394/10 vom 30.09.2010

- ohne - (Parallelsache zu 7 Sa 1354/09).

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 371/10 vom 24.06.2010

Als Geldanspruch unterliegt der Urlaubsabgeltungsanspruch des langandauernd erkrankten Arbeitnehmers tariflichen Ausschlussfristen.

ARBG-ESSEN – Urteil, 2 Ca 4257/09 vom 09.02.2010

kein Leitsatz vorhanden

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 933/07 vom 23.08.2007

Parallel zu 5 Sa 490/07


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