JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Wach- und Schutzhunde

Wach- und Schutzhunde

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, VwGO, KAG BB, HundehV BB
Schlagworte:	Hundesteuer, Hundesteuertarif, Kampfhund, Wach- und Schutzhunde, Satzung, Gleichheitssatz, Gefahrenabwehr, Negativattest
Stichwort:	Wach- und Schutzhunde
Leitsatz:	Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Gemeinde erhöhte Hundesteuertarife an die abstrakte Gefährlichkeit bestimmter Rassen bzw. Gruppen von Hunden anknüpft und dabei auf Rasselisten aus einer der Gefahrenabwehr dienenden landesrechtlichen Regelung (wie z. B. die landesrechtlichen Hundehalterverordnungen) zurückgreift. Der erhöhte Steuertarif ist nicht nur für "klassische" Kampfhunde zulässig, sondern auch für andere Rassen mit bestimmten abstrakten Gefährlichkeitsmerkmalen, auch wenn sie allgemein den Schutz- und Wachhunden zugerechnet werden.
Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 9 S 72.06

Rechtsgebiete:	GG, VwGO, KAG BB, HundehV BB
Schlagworte:	Hundesteuer, Hundesteuertarif, Kampfhund, Wach- und Schutzhunde, Satzung, Gleichheitssatz, Gefahrenabwehr, Negativattest
Stichwort:	Wach- und Schutzhunde
Leitsatz:	Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Gemeinde erhöhte Hundesteuertarife an die abstrakte Gefährlichkeit bestimmter Rassen bzw. Gruppen von Hunden anknüpft und dabei auf Rasselisten aus einer der Gefahrenabwehr dienenden landesrechtlichen Regelung (wie z. B. die landesrechtlichen Hundehalterverordnungen) zurückgreift. Der erhöhte Steuertarif ist nicht nur für "klassische" Kampfhunde zulässig, sondern auch für andere Rassen mit bestimmten abstrakten Gefährlichkeitsmerkmalen, auch wenn sie allgemein den Schutz- und Wachhunden zugerechnet werden.
Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 9 S 73.06