( dauerhaft?)  

JuraForum.deUrteileSchlagwörterVVwV Reiseentschädigung 

VwV Reiseentschädigung

Entscheidungen der Gerichte




OLG-HAMBURG – Beschluss, 2 Ws 263/07 vom 16.11.2007

Rechtsgebiete:StPO
Schlagworte:VwV Reiseentschädigung
Stichwort:VwV Reiseentschädigung
Leitsatz:1. Bei vom Angeklagten eingelegter Berufung ist dessen Beschwerde gegen die Versagung eines beantragten Kostenvorschusses für die Anreise zur Berufungshauptverhandlung gemäß § 305 S. 1 StPO ausgeschlossen.

2. Gleiches gilt bei (auch) von der Staatsanwaltschaft eingelegter Berufung jedenfalls dann, wenn die gegen eine auf nicht genügend entschuldigtes Ausbleiben in der Berufungshauptverhandlung gestützte Anordnung von Zwangsmaßnahmen einlegbare Beschwerde noch vor Vollstreckung der Zwangsmaßnahmen beschieden werden kann.
Volltext: OLG-HAMBURG - Beschluss, 2 Ws 263/07




Weitere Begriffe




Weitere Entscheidungen der Gerichte

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze


http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/vwv-reiseentschaedigung

"VwV Reiseentschädigung - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum

ANZEIGEN