JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > vorzeitiger Ruhestand
| Rechtsgebiete: | BeamtVG |
| Schlagworte: | Alimentationsprinzip, Dienstunfähigkeit, Versorgungsabschlag, vorzeitiger Ruhestand |
| Stichwort: | vorzeitiger Ruhestand |
| Leitsatz: | Der Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit (§ 14 Abs. 3 Nr. 3 BeamtVG) begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken; weder wegen Verletzung des Alimentationsgrundsatzes aus Art. 33 Abs. 5 GG noch wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus Art. 3 Abs. 1 und 3 GG. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 1 A 1246/08.Z | |
| Rechtsgebiete: | BBG, BeamtVG, DRiG, VwVfG |
| Schlagworte: | Änderung der Versetzung in den Ruhestand, Antrag, Auslegung, Bindung der Festsetzungsbehörde, Grund der Versetzung in den Ruhestand, Richter, Rücknahme der Versetzung in den Ruhestand, Schwerbehinderung, Statusentscheidung, Versetzung in den Ruhestand, Versorgungsabschlag, Versorgungsbezüge, Versorgungsfestsetzungsbehörde, vorzeitiger Ruhestand, Widerruf der Versetzung in den Ruhestand, Wiederaufgreifen des Verfahrens |
| Stichwort: | vorzeitiger Ruhestand |
| Leitsatz: | Wird der Beamte oder Richter auf Antrag in den Ruhestand versetzt, so bestimmt sein Antrag den Grund der Versetzung. Die für die Festsetzung der Versorgungsbezüge zuständige Behörde ist an den Grund der Versetzung in den Ruhestand gebunden. Nach dem Beginn des Ruhestandes kann weder die Versetzung in den Ruhestand noch der Grund, auf dem sie beruht, durch Widerruf, Rücknahme oder Wiederaufgreifen des Verfahrens nachträglich geändert werden. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 22.06 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BeamtVG, BRRG, BBesG, BGB, LBG |
| Schlagworte: | Einstweiliger Ruhestand, Kürzung Versorgungsbezüge, Versorgungsausgleich, Quasi-Splitting, Erhöhtes Ruhegehalt, Willkürverbot, Altersgrenze, Vorzeitiger Ruhestand |
| Stichwort: | vorzeitiger Ruhestand |
| Leitsatz: | 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die in § 57 BeamtVG vorgesehene Kürzung der Versorgungsbezüge wegen eines öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs auch die Versorgungsbezüge eines gemäß § 130 Abs. 2 BRRG nach Umbildung einer Körperschaft in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten erfasst. 2. Es ist ebenso wenig ernstlich zweifelhaft, dass die vor Erreichen der Altersgrenze vorgenommene Kürzung der Versorgungsbezüge gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG bei einem in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten nicht gegen das Willkürverbot verstößt. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 4 S 1803/05 | |
| Rechtsgebiete: | LBG, BeamtVG, BGB |
| Schlagworte: | Schadensersatz, Fürsorgepflicht, Fürsorgegrundsatz, Fürsorgeprinzip, zügige Sachbearbeitung, zeitnahe Sachentscheidung, Zuwarten, verspätete Entscheidung, Minderung des Ruhegehalts, Ruhegehaltsminderung, Ruhegehaltseinbuße, Teilzeitbeschäftigung, Blockmodell, Sabbatjahr, Arbeitsphase, Freistellungsphase, Vorteilsausgleich, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, Pensionierung, Zurruhesetzung, vorzeitiger Ruhestand, Dienstunfähigkeit, krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit, dauernde Dienstunfähigkeit, Beurteilung der Dienstunfähigkeit, Prognose, Prognoseentscheidung, absehbare Zeit, absehbare Zukunft, amtsärztliches Gutachten, Dienstpflicht, aktuelle Dienstpflicht, Krankschreibung, Rehabilitation vor Versorgung, Schadensabwendungspflicht |
| Stichwort: | vorzeitiger Ruhestand |
| Leitsatz: | Zum Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Sachentscheidung über die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 11800/04.OVG | |
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