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Vorzeitige Besitzeinweisung bei geteilter Straßenbaulast

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	FStrG
Schlagworte:	Vorzeitige Besitzeinweisung bei geteilter Straßenbaulast
Stichwort:	Vorzeitige Besitzeinweisung bei geteilter Straßenbaulast
Leitsatz:	Treffen Straßenbaumaßnahmen im sich überschneidenden Zuständigkeitsbereich verschiedener Baulastträger in einem Vorhaben - formell verklammert durch ein gemeinsames Planfeststellungsverfahren - zusammen, kann ein einzelner Baulastträger in den vorzeitigen Besitz auch baulastfremder Grundstücke eingewiesen werden, wenn ihm die Federführung für das Gesamtvorhaben obliegt und zwischen den Straßenbaumaßnahmen ein notwendiger - nicht nur akzidentieller - Folgezusammenhang besteht.
Volltext: OLG-THUERINGEN - Beschluss, BlW 527/05

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