JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > vorzeitige Besitzeinweisung
| Rechtsgebiete: | AEG, GG |
| Schlagworte: | Eisenbahnrechtliche Planfeststellung, vorzeitige Besitzeinweisung, vorzeitige Besitzeinweisung nur zur Vollziehung der im (vollziehbaren) Planfeststellungsbeschluss getroffenen Festsetzungen, sofortiger Beginn von Bauarbeiten, Weigerung, den Besitz zu überlassen, keine planwidrige Regelungslücke, spezifische öffentlich-rechtliche Zweckbestimmung des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes, Eigentumsschutz |
| Stichwort: | vorzeitige Besitzeinweisung |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 22 A 07.40008 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, FStrG, AEG, BundesschienenwegeausbauG, BayEG |
| Schlagworte: | Eisenbahnrechtliche Planfeststellung, vorzeitige Besitzeinweisung, sofortige Vollziehbarkeit, ordnungsgemäße Ladung zur mündlichen Verhandlung, Mitteilung des Antrags auf Besitzeinweisung, vollziehbarer Planfeststellungsbeschluss, Gebotensein des sofortigen Beginns von Bauarbeiten, Weigerung des Eigentümers, den Besitz zu überlassen, Vorbehalt aller Entschädigungsansprüche, geltend gemachter Anspruch auf Ausdehnung der Enteignung auf das Restgrundstück, Beweissicherung |
| Stichwort: | vorzeitige Besitzeinweisung |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 22 AS 04.40028 | |
| Rechtsgebiete: | LEntG, LVwVfG |
| Schlagworte: | Energieversorgung, Freileitung, Enteignung, vorzeitige Besitzeinweisung, Abwägung, Alternativen, Tatsachengrundlage, mündliche Verhandlung |
| Stichwort: | vorzeitige Besitzeinweisung |
| Leitsatz: | Zur Frage, ob die Enteignungsbehörde eine nach Abschluss der mündlichen Verhandlung im Enteignungsverfahren sich neu eröffnende Alternative zur bisherigen Vorhabenplanung formell und materiell rechtsfehlerfrei bewältigt hat. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 10 S 2700/00 | |
| Rechtsgebiete: | VerkPBG, FStrG, BauGB, VwGO, GVV |
| Schlagworte: | Besitzeinweisungsverfahren, vorzeitige Besitzeinweisung, Zuständigkeit, Enteignungsverfahren, Baulandkammer. |
| Stichwort: | vorzeitige Besitzeinweisung |
| Leitsatz: | Leitsätze: Bei Straßen, für deren Planung das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz (VerkPBG) gilt, ist das gerichtliche Verfahren zur Überprüfung von Entscheidungen der Enteignungsbehörde über die vorzeitige Besitzeinweisung (§ 7 VerkPBG 1991, jetzt § 18 f FStrG) gemäß § 9 Abs. 3 VerkPBG in Verbindung mit § 217 BauGB den ordentlichen Gerichten (Baulandgerichten) zugewiesen. Es liegt nahe, daß das zuständige Gericht im Verfahren der vorzeitigen Besitzeinweisung bei Straßen, für deren Planung das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz (VerkPBG) gilt, die Zulässigkeit der Enteignung aus Gründen, die Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses und dessen enteignender Vorwirkung sind, nicht zu prüfen hat. Beschluß des 4. Senats vom 1. April 1999 - BVerwG 4 B 26.99 - I. VGH München vom 09.03.1999 - Az.: VGH 8 AS 99.40011 - |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 B 26.99 | |
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