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vorzeitige Ausführungsanordnung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	FlurbG
Schlagworte:	Flurbereinigungsplan, vorzeitige Ausführungsanordnung, Änderung des Flurbereinigungsplans
Stichwort:	vorzeitige Ausführungsanordnung
Leitsatz:	1. Gemäß § 63 Abs. 1 FlurbG kann unter den dort bestimmten Voraussetzungen die Ausführung eines Flurbereinigungsplans vor seiner Unanfechtbarkeit auch dann angeordnet werden, wenn das Fehlen der Unanfechtbarkeit des vorzeitig auszuführenden Plans auf das Fehlen der Bestandskraft einer vorherigen Planänderung zurückzuführen ist. 2. Gemäß § 63 Abs. 2 FlurbG wirkt eine nachträgliche unanfechtbare Änderung eines vorzeitig ausgeführten Flurbereinigungsplans durch das Flurbereinigungsgericht auch dann in rechtlicher Hinsicht auf den in der Ausführungsanordnung festgesetzten Tag zurück, wenn sie in der Aufhebung einer vorherigen Planänderung unter Wiederherstellung des ursprünglichen Planstandes besteht.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 10 B 3.04

Rechtsgebiete:	FlurbG
Schlagworte:	Ausführungsanordnung, vorzeitige Ausführungsanordnung, erhebliche Nachteile, Grundstücksverkehr, Grundbuchberichtigung, vollendete Tatsachen
Stichwort:	vorzeitige Ausführungsanordnung
Leitsatz:	1. Aus einem längeren Aufschub der Ausführung des Flurbereinigungsplans können wegen der Behinderung des Grundstücksverkehrs auch dann erhebliche Nachteile erwachsen, wenn die neuen Grundstücke aufgrund einer vorläufigen Besitzeinweisung bereits bewirtschaftet werden. 2. Durch die vorzeitige Ausführungsanordnung wird in der Regel die Schaffung vollendeter Tatsachen nicht ermöglicht, die eine Änderung des Flurbereinigungsplanes erschweren könnten.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 9 C 11144/02.OVG