Vorwerfbarkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StGB
Schlagworte:	Strafrahmeverschiebung, verminderte Schuldfähigkeit, Vorwerfbarkeit, Alkoholisierung, Täter-Opfer_Ausgleich
Stichwort:	Vorwerfbarkeit
Leitsatz:	Zur wegen vorwerfbarer Alkoholisierung verneinten Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 StGB und zu den Voraussetzungen einer Strafrahmenverschiebung nach § 46 a StGB.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 11/09

Rechtsgebiete:	AuslG
Schlagworte:	Beförderungsverbot, Zwangsgeldandrohung, maßgeblicher Zeitpunkt, Beurteilungsspielraum, Ermessensentscheidung, Kontrollpraxis, Kontrolleffizienz, unerlaubte Beförderung, Vorwerfbarkeit, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Übermaßverbot
Stichwort:	Vorwerfbarkeit
Leitsatz:	1. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung nach § 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AuslG ist maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides abzustellen. 2. Die Behörde geht bei Erlass der Zwangsgeldandrohung von keinem unzutreffenden Sachverhalt aus, wenn sie zwar dieser Maßnahme grundsätzlich alle überhaupt zu Tage getretenen, die Frage nach einer Vermeidbarkeit durch den Beförderungsunternehmer aufwerfenden unerlaubten Beförderungen zugrunde legt, hierbei indessen die Aussagekraft dieser Beförderungen als Einzelfälle bzw. Fallgruppen mit Blick auf deren Gewicht und Vorwerfbarkeit angemessen berücksichtigt. 3. Da nach § 74 AuslG die Einhaltung der Pass- und Visumpflicht in jedem Einzelfall sichergestellt werden soll, kann für den Erlass der Zwangsgeldandrohung auch eine eher geringe Anzahl vorwerfbarer unerlaubter Beförderungen genügen, ohne dass der Beförderungsunternehmer je nach der Größe oder Entwicklung seines Beförderungsaufkommens die Einräumung einer bestimmten Fehlerquote verlangen kann.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 10 A 10967/03.OVG