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Vorweggenommene Erbfolge

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrPrämDurchfV, EGVO Nr. 1782/2003, EGVO Nr. 795/2004
Schlagworte:	betriebsindividueller Betrag, Betriebsprämie, endgültig abgegeben, Landwirtschaftsrecht, Milchreferenzmenge, Umstellung der Erzeugung, vorweggenommene Erbfolge
Stichwort:	Vorweggenommene Erbfolge
Leitsatz:	1. Eine von § 17 Abs. 3 lit. b) BetrPrämDurchfV geforderte endgültige Abgabe der Michreferenzmenge liegt im Falle einer Verpachtung nicht vor. 2. Dies gilt auch im Hinblick auf die Berücksichtigung betriebsindividueller Beträge bei vorweggenommener Erbfolge, wenn der frühere Betriebsinhaber die Milchreferenzmenge an Dritte verpfachtet hat.
Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Beschluss, 2 LA 70/08

Rechtsgebiete:	HöfeO, MGV, MilchabgV, ZAV
Schlagworte:	Angewiesensein auf die Anlieferungs-Referenzmenge, Anlieferungs-Referenzmenge, Benötigen der Anlieferungs-Referenzmenge, flächenloser Übergang, Hoferbe, Hofübergabevertrag, Milcherzeuger, pachtvertraglicher Rückgewähranspruch, Rückgewähranspruch, Übergang einer Anlieferungs-Referenzmenge, Übernahmerecht des Pächters, Vorweggenommene Erbfolge, Weichender Miterbe
Stichwort:	Vorweggenommene Erbfolge
Leitsatz:	1. Im Wege der vorweggenommenen Erbfolge können - jedenfalls bis zur Änderung des § 7 Abs. 1 Satz 2 ZAV durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Zusatzabgabenverordnung vom 14. Januar 2004 (BGBl. I S. 89) - pachtvertragliche Rückgewähransprüche, die sich auf flächenlos verpachtete Anlieferungs-Referenzmengen beziehen, auf weichende Erben übertragen werden. 2. Zum Begriff des "Benötigens" nach § 12 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 MilchabgV. 3. Zum Begriff der "besonderen Härte" nach § 12 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 MilchabgV.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 10 LC 226/06