JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Vorverfahrensgebühr
| Rechtsgebiete: | BRAGO |
| Schlagworte: | Pauschvergütung, Verbindung von Verfahren, Vorverfahrensgebühr, Beiordnung nach Verbindung, umfangreiches Verfahren |
| Stichwort: | Vorverfahrensgebühr |
| Leitsatz: | 1. Dem Rechtsanwalt, der einem Beschuldigten vor der Verbindung mehrerer Verfahren als Pflichtverteidiger beigeordnet wird, steht für jedes der verbundenen Verfahren, in dem er als (Wahl-)Verteidiger vor der Verbindung tätig gewesen ist, eine gesetzliche Gebühr nach §§ 97, 84 Abs. 1 BRAGO zu. 2. Eine für den Pflichtverteidiger nachteilige Sachbehandlung im Gebühren festsetzungsverfahren kann ggf. durch die Gewährung einer Pauschvergütung ausgeglichen werden. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 (s) Sbd. 6 - 161/2001 | |
| Rechtsgebiete: | BRAGO |
| Schlagworte: | Anrechnung, Berechnung, Pauschvergütung, Vorverfahren, Vorverfahrensgebühr, Wahlverteidiger, Wahlverteidigertätigkeit |
| Stichwort: | Vorverfahrensgebühr |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 1 AR 45/01 Str. | |
| Rechtsgebiete: | BRAGO |
| Schlagworte: | Gebührenrahmen, Verweisung, Übernahme, Vorverfahrensgebühr |
| Stichwort: | Vorverfahrensgebühr |
| Leitsatz: | Leitsatz Bei einer Strafsache, die vom Amtsgericht an das Landgericht verwiesen wird, sind gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 BRAGO die gebühren des Verteidigers für das gesamte Verfahren aus einem einheitlichen Gebührenrahmen, und zwar aus dem höchsten Rahmen, der für eines der Gerichte zutrifft, zu entnehmen. Die Wirkung einer Übernahme bzw. Verweisung im gerichtlichen Verfahren erstreckt sich aber nicht auf die Vorverfahrensgebühr, weil die Tätigkeit im Verfahrensabschnitt "Vorverfahren" bereits vor der Übernahme abgeschlossen war, so dass sich auf diesen Gebührentatbestand die spätere Höherbewertung gemäß § 14 BRAGO nicht mehr erstrecken konnte |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ws 354/00 | |
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