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vorübergehende Umsetzung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LPVG, BPersVG
Schlagworte:	Mitbestimmung, Mitwirkung, Umsetzung, Vorübergehende Umsetzung, Befristete Umsetzung
Stichwort:	vorübergehende Umsetzung
Leitsatz:	Die mit einem Wechsel des Dienstorts verbundene vorübergehende Umsetzung eines Polizeibeamten innerhalb der Dienststelle für die Dauer von zwei Monaten unterliegt nicht der Mitwirkung der Personalvertretung.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, PL 15 S 1104/03

Rechtsgebiete:	BPersVG, HPVG
Schlagworte:	Dienstortwechsel, Feststellungsinteresse, Rechtsschutzbedürfnis, Umsetzung, vorübergehende Umsetzung
Stichwort:	vorübergehende Umsetzung
Leitsatz:	Es stellt eine mitbestimmungsbedürftige Umsetzung im Sinne des § 77 Abs. 1 Nr. 2. c) Alt. 2 HPVG dar, wenn Beschäftigte bei gleichbleibender Tätigkeit für die Dauer von mehr als 6 Monaten ihren Dienstort im Bereich derselben Dienststelle wechseln müssen. Eine Umsetzung ist eine Änderung des Amtes im konkret-funktionellen Sinn und damit ein Wechsel des Dienstpostens bzw. eine Umsetzung setzt einen Wechsel des Dienstpostens voraus. Es kommt nicht darauf an, ob die Art der zu verrichtenden Tätigkeit am neuen Einsatzort mit der bisherigen gleich oder im wesentlichen gleich ist. Zur Frage, ob in Bezug auf eine Umsetzung nach § 77 Abs. 1 Nr. 2.c) Alt. 2 HPVG nur dann ein Mitbestimmungsrecht bestehen kann, wenn der alte und der neue Dienstort mehr als 20 km voneinander entfernt sind.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 22 TL 848/02