vorteilsgerechte

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LSA-KAG
Schlagworte:	Vorteil, Nutzungsfaktor, Grundstückseinheit, Grundstücksnutzung, Teilbarkeit, regionale, Verteilung, vorteilsgerechte, Tiefenbegrenzung
Stichwort:	vorteilsgerechte
Leitsatz:	1. Der Grundsatz "regionaler Teilbarkeit" schließt gerade nicht aus, dass die Ausbaubeitragssatzung für den Aufwand einer konkreten Maßnahme eine vorteilsgerechte Verteilung vorsehen muss. 2. Ist dasselbe Grundstück zu einem kleinen Teil bebaut und zum großen Teil landwirtschaftlich nutzbar, so ist es nicht vorteilsgerecht, das ganze Grundstück als gewerbliche Fläche zu behandeln. Das gilt unabhängig davon, ob auch die landwirtschaftliche Fläche demselben Betrieb dient (Futtergrundlage) und ob sie nicht ausreicht, den Betrieb noch als landwirtschaftlichen anzusehen. 3. Enthält die Satzung allein eine Tiefenbegrenzung für den Außenbereich, bietet diese aber auch keinen vorteilsgerechten Maßstab, so fehlt es für die Heranziehung an einer ausreichenden sat-zungsrechtlichen Grundlage.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 L 500/04