JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Vorteilsbemessung
| Rechtsgebiete: | KAG, GG |
| Schlagworte: | Fremdenverkehrsbeitrag, Vorteil, Vorteilsbemessung, Typisierung, Facharzt, Arzt |
| Stichwort: | Vorteilsbemessung |
| Leitsatz: | 1. Einem Facharzt - hier Facharzt für Chirurgie - entstehen durch den Fremdenverkehr unmittelbare und mittelbare besondere wirtschaftliche Vorteile im Sinne von § 44 Abs. 2 Satz 1 KAG. Diese Vorteile erwachsen ihm durch die Behandlung von im Fremdenverkehr tätigen Personen, von Touristen, die während eines (Kurzurlaubes) Urlaubes im Erhebungsgebiet erkranken, und von ortsfremden Patienten aus der (näheren) Umgebung der Standortgemeinde, die die Auswahl ihres Arztes / Facharztes auch mit Blick auf die Nutzung der Fremdenverkehrseinrichtungen getroffen haben. 2. Zu der Frage, ob die Berufsgruppe der Fachärzte mit einem beinahe doppelt so hohen Vorteilssatz wie die Berufungsgruppe der Allgemeinmediziner / Hausärzte belegt werden kann (hier verneint). |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 2 S 952/08 | |
| Rechtsgebiete: | KAG |
| Schlagworte: | Fremdenverkehrsbeitrag, Vorteil, Vorteilsbemessung, Typisierung, Zahnarzt |
| Stichwort: | Vorteilsbemessung |
| Leitsatz: | 1. Dem Ortsgesetzgeber steht ein weitgehendes Ermessen bei der Beurteilung der Frage zu, in welchem Umfang den zu Gruppen zusammengefassten Branchen und Berufstätigkeiten bei pauschalierender Betrachtungsweise fremdenverkehrsbedingte Vorteile entstehen. Erst wenn die Vorteilslage innerhalb einer Beitragsgruppe oder im Verhältnis der Beitragsgruppe zueinander unter keinem Gesichtspunkt mehr als im Wesentlichen gleich angesehen werden kann, liegt ein Verstoß gegen das Gebot der Beitragsgerechtigkeit vor (im Anschluss an: Nieders. OVG, Urteil vom 13.12.2006 - 9 KN 180/04 - Juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.03.2008 - 2 LB 40/07 - NordÖR 2008, 281). 2. Zur Frage, in welcher Höhe einem Zahnarzt besondere wirtschaftliche Vorteile aus dem Fremdenverkehr erwachsen. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 2 S 875/08 | |
| Rechtsgebiete: | KAG LSA |
| Schlagworte: | Geschosszahl, Nutzungsfaktor, Vorteilsbemessung |
| Stichwort: | Vorteilsbemessung |
| Leitsatz: | Bestimmt eine Beitragssatzung zur Ermittlung des nutzungsbezogenen Flächenbeitrages, dass die Zahl der Vollgeschosse nach der durch 3,5 m bzw. 2,3 m geteilten Höhe der baulichen Anlage zu bemessen ist, wenn eine Geschosszahl wegen der Besonderheiten des Bauwerks nicht feststellbar ist, so ist diese Regelung nach ihrem Sinn und Zweck nur dann anzuwenden, wenn bei einem bebauten Grundstück sämtliche Geschosse keine Vollgeschosse i. S. d. § 2 Abs. 4 BauO LSA sind. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 1 L 27/03 | |
| Rechtsgebiete: | KAG, GG, BauNVO |
| Schlagworte: | Beitragsrecht, Kommunalabgabenrecht, Wasserversorgung, Wasserversorgungsbeitrag, wiederkehrender Wasserversorgungsbeitrag, Beitrag, wiederkehrender Beitrag, Außenbereich, Außenbereichsgrundstück, Innenbereich, unbeplanter Innenbereich, Innenbereichsgrundstück, Grundflächenzahl, Vollgeschoss, Vollgeschosszuschlag, Grundfläche, Grundflächenmaßstab, Vorteil, Vorteilsbemessung, Beitragsgerechtigkeit, Vorteilsprinzip, Gleichheit, Kleinsiedlungsgebiet, Umland, Umlandfläche, Umgriffsfläche, Divisor, starre Umlandfläche, bebaute Fläche, angeschlossene Fläche, überbaute Fläche |
| Stichwort: | Vorteilsbemessung |
| Leitsatz: | Ein mit Vollgeschosszuschlägen kombinierter Grundflächenmaßstab für wiederkehrende Wasserversorgungsbeiträge, bei dem die beitragserhebliche Grundfläche bebauter und angeschlossener Außenbereichsgrundstücke mittels Teilung der angeschlossenen überbauten Fläche durch 0,2 ermittelt wird, begegnet jedenfalls bei Gemeinden im ländlichen Raum keinen Bedenken. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 A 10263/03.OVG | |
"Vorteilsbemessung - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum