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Vorteil : Allgemeinheit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LSA-KAG
Schlagworte:	In-Anspruch-Nahme-Möglichkeit, Vorteil, Vorteil : Allgemeinheit, Grundstück, übergroßes, Satzung, Billigkeit, Beitragserhebungspflicht
Stichwort:	Vorteil : Allgemeinheit
Leitsatz:	1. Die Beitragserhebungspflicht sowie der Billigkeits-Charakter des § 6c LSA-KAG verlangen wohl eine Auslegung des § 6c Abs. 2 Satz 2 LSA-KAG dahin, dass unter "übergroß" ein Wert von 30 % oder mehr zu verstehen sein wird. 2. § 6c Abs. 2 Satz 2 LSA-KAG verbietet es jedenfalls, Grundstücke als "übergroß" zu behandeln, die unterhalb des 30-%-Werts liegen. 3. Einziges Kriterium für die Aufteilung der Vorteile auf die Allgemeinheit und die Anlieger im § 6 Abs. 5 LSA-KAG ist die Möglichkeit der In-Anspruch-Nahme.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 M 561/04

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