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OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 351/04 vom 22.07.2004

Rechtsgebiete:StVO, StPO
Schlagworte:Abstandsunterschreitung, Vorsatz, beharrlicher Verstoß, Feststellungen, Umfang, Vortaten
Stichwort:Vortaten
Leitsatz:1. Zum erforderlichen Umfang der Feststellungen bei einer vorsätzlichen Abstandsunterschreitung.

2. Der Senat hält an seiner früheren Auffassung, dass zur Nachvollziehbarkeit des zeitlichen und inneren Zusammenhanges im Rahmen der Prüfung eines beharrlichen Verkehrsverstoße weitergehende Einzelheiten zu den Vortaten dargetan werden müssen (vgl. Senatsbeschluss vom 10.10.2002 - 3 Ss OWi 727/02) nicht fest.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 351/04




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