JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Vorstand
| Rechtsgebiete: | WpHG |
| Schlagworte: | Publizitätspflicht, Insiderinformtion, Veröffentlichungspflicht, Insiderhandel, Insider, Vorstandswechsel, Vorstand, Wechsel, Vorstandsrücktritt, Ad-hoc-Mitteilung |
| Stichwort: | Vorstand |
| Leitsatz: | 1. Die Publizitätspflicht beginnt bereits dann, wenn der Bereich interner Willensbildung sich zu einer konkreten Tatsache verdichtet hat und das Ergebnis dieses Willensbildungsprozesses gegenüber einem Entscheidungsträger des Unternehmens als konkrete Tatsache objektiv nach außen zu Tage tritt. 2. Die Frage, "wie" der Aufsichtsrat mit der beabsichtigten Amtsniederlegung unternehmerisch und rechtlich umgeht, ist für die bereits entstandene Publizitätspflicht des Unternehmens über das "ob" der Amtsniederlegung unerheblich. 3. Diese "neuen" Entscheidungen über das "wie" können nach Abschluss des internen Willensbildungsprozesses, wenn sie objektiv erkennbar nach außen treten, jeweils für sich "neue" publizitätspflichtige Tatsache darstellen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 2 Ss-OWi 514/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, KSchG |
| Schlagworte: | Ordentliche Kündigung, Kleinbetrieb, Verein, Vorstand, Satzung, Mitgliederversammlung, Änderungskündigung, Maßregelungsverbot, Treu und Glauben |
| Stichwort: | Vorstand |
| Leitsatz: | 1. Lässt der Vorstand eines Vereins, ohne durch die Satzung dazu verpflichtet zu sein, die Mitgliederversammlung darüber abstimmen, ob ein bestimmter, sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz neu geschaffen und mit einem bestimmten Vorstandsmitglied besetzt werden soll, so geht er damit nicht ohne Weiteres eine Selbstbindung dahingehend ein, dass Jahre später die Kündigung des entsprechenden Arbeitsverhältnisses auch nur aufgrund eines Beschlusses der Mitgliederversammlung möglich sein soll. 2. Wendet sich ein Arbeitnehmer gegen eine Änderungskündigung, die unter formalen Mängeln leidet, so verstößt der Arbeitgeber nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB, wenn er daraufhin die Änderungskündigung unter Vermeidung der vorherigen formalen Mängel nochmals wiederholt. 3. In einem Kleinbetrieb i.S.v. § 23 KSchG ist der Arbeitgeber von Gesetzes wegen von der Obliegenheit befreit, den Ausspruch einer ordentlichen Kündigung in bestimmter Weise rechtfertigen zu müssen. Zwar kann auch eine solche Kündigung wegen Verstoßes gegen § 242 BGB unwirksam sein. Dabei dürfen jedoch keinesfalls dieselben Maßstäbe angewandt werden wie im Rahmen des § 1 Abs. 2 KSchG. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 7 Sa 543/08 | |
| Rechtsgebiete: | AktG, BetrAVG |
| Schlagworte: | Pensionszusage, Pension, Alterssicherung, Ruhegehalt, Vorsorge, Altersvorsorge, Altersversorgung, Vorstand, Geschäftsführer, AG, Vertretung, Verzicht, Aufsichtsrat |
| Stichwort: | Vorstand |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 12 U 40/07 | |
| Rechtsgebiete: | AktG, HGB |
| Schlagworte: | Aktionär, Hauptversammlung, Anfechtung, Nichtigkeit, Jahresabschluss, Beschluss, Entlastung, Aufsichtsrat, Vorstand, Interview, Fernsehinterview, Schadenersatz, Schadensersatz, Rückstellung, Rückstellungen, Information, Frage, Fragen, Organisation, Unternehmen, Konzern |
| Stichwort: | Vorstand |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 5 U 171/06 | |
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