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vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	DRiG, VwGO
Schlagworte:	Vereidigung, ehrenamtlicher Richter, Besetzungsmangel, vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts, Heilung
Stichwort:	vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts
Leitsatz:	Wirkt ein ehrenamtlicher Richter an einer mündlichen Verhandlung ohne die zu Beginn seiner Amtszeit gebotene Vereidigung mit, so ist das Gericht im Sinne des § 138 Nr. 1 VwGO nicht vorschriftsmäßig besetzt (stRspr). Dieser Mangel lässt sich durch nachgeholte Vereidigung nur beheben, wenn die mündliche Verhandlung in ihren wesentlichen Teilen wiederholt wird.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 10 B 6.04

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