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Vorschlag als FFH-Gebiet

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, Richtlinie 92/43/EWG
Schlagworte:	Feststellungsklage, allgemeine Leistungsklage, Gemeinde, FFH-Richtlinie, verwaltungsinterner Akt, Vorschlag als FFH-Gebiet, Meldung von FFH-Gebieten
Stichwort:	Vorschlag als FFH-Gebiet
Leitsatz:	Jedenfalls nach Aufnahme eines Gebiets in die Liste der "FFH-Gebiete" durch die EU-Kommission ist sowohl eine Klage, mit der begehrt wird festzustellen, dass der Beschluss einer Landesregierung, ein Gebiet zur Aufnahme in diese Liste vorzuschlagen, rechtswidrig ist, als auch eine Klage, mit der verlangt wird, das Land zur "Rücknahme" seines Vorschlags zu verurteilen, unzulässig.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 7 B 24.08

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