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Vorschaltzeiten und Unverfallbarkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrAVG
Schlagworte:	Vorschaltzeiten und Unverfallbarkeit
Stichwort:	Vorschaltzeiten und Unverfallbarkeit
Leitsatz:	Sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis zu, ihm nach einer festgelegten Zeitspanne eine Versorgungszusage zu erteilen, und verbleibt dem Arbeitgeber nach deren Ablauf kein Entscheidungsspielraum, ob er die Zusage erteilt oder nicht, so beginnt die Unverfallbarkeitsfrist schon mit dem Zeitpunkt der "Zusage der Zusage".
Volltext: BAG - Urteil, 3 AZR 5/03

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