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vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO, StGB
Schlagworte:	Berufungsbeschränkung, Umfang der Bezugnahme im tatrichterlicher Urteil, vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr, Umfang der Feststellungen, Schuldfähigkeit
Stichwort:	vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr
Leitsatz:	Zur Frage, in welchem Umfang ein Berufungsurteil hinsichtlich des in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruchs begründet werden muss, wenn die Berufung auf die Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs beschränkt wird (Anschluss an BGH NStZ-RR 2001, 202).
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 1077/01

Rechtsgebiete:	StGB
Schlagworte:	vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr, Vorsatz, Fahrlässigkeit, hohe BAK, Blutalkoholkonzentration, Herleitung der Feststellungen, Tatsachengrundlage für Feststellungen
Stichwort:	vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr
Leitsatz:	Leitsatz Eine Bestrafung wegen vorsätzlichen Vergehens nach § 316 StGB setzt voraus, dass der Fahrzeugführer seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit erkennt oder zumindest mit ihr rechnet und sie billigend in Kauf nimmt (vgl. Senat, NZV 1998, 291 m.w.N.). Die Feststellung der Kenntnis der Fahruntüchtigkeit als innere Tatsache hat der Tatrichter auf der Grundlage des Ergebnisses der Hauptverhandlung unter Heranziehung und Würdigung aller Umstände zu treffen. Bei einem insoweit bestreitenden Angeklagten müssen die für die Überzeugungsbildung des Tatgerichts verwendeten Beweisanzeichen lückenlos zusammengefügt und unter allen für ihre Beurteilung maßgebenden Gesichtspunkten gewürdigt werden.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 20/01