JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > vorsätzliche Straftat
| Rechtsgebiete: | AufenthG |
| Schlagworte: | Altfall, Altfallregelung, Aufenthalt, Aufenthaltserlaubnis, Ausländer, Ausländerrecht, Ausschluss, Ausschlussgrund, Bleiberecht, Bleiberechtsregelung, Freiheitsstrafe, Geldstrafe, Gleichheitssatz, Jugendstrafe, Straftat, vorsätzliche Straftat, Ungleichbehandlung, Verurteilung |
| Stichwort: | vorsätzliche Straftat |
| Leitsatz: | Die Verurteilung zu einer Jugendstrafe wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat schließt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sowohl nach Nr. 3.4 der rheinland-pfälzischen Bleiberechtsregelung des Ministeriums des Innern und für Sport vom 27. November 2006 als auch nach der Altfallregelung des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG aus. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 7 D 10028/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG |
| Schlagworte: | Altfall, Altfallregelung, Aufenthalt, Aufenthaltserlaubnis, Ausländer, Ausländerrecht, Ausschluss, Ausschlussgrund, Bleiberecht, Bleiberechtsregelung, Freiheitsstrafe, Geldstrafe, Gleichheitssatz, Jugendstrafe, Straftat, vorsätzliche Straftat, Ungleichbehandlung, Verurteilung |
| Stichwort: | vorsätzliche Straftat |
| Leitsatz: | Die Verurteilung zu einer Jugendstrafe wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat schließt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sowohl nach Nr. 3.4 der rheinland-pfälzischen Bleiberechtsregelung des Ministeriums des Innern und für Sport vom 27. November 2006 als auch nach der Altfallregelung des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG aus. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 7 B 10027/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Wissensvertreter, Juristische Person, Arrestgrund, vorsätzliche Straftat |
| Stichwort: | vorsätzliche Straftat |
| Leitsatz: | a) Als Wissensvertreter einer juristischen Person i. S. von § 852 BGB a. F. ist nur der Bedienstete /Mitarbeiter anzusehen, der von dem Anspruchsinhaber mit der Verfolgung der in Frage stehenden Forderung oder allgemein mit der Betreuung und Verfolgung von Forderungen der hier in Frage stehenden Art in eigener Verantwortung betraut worden ist. b) Zur Frage, ob vorsätzliche Straftaten des Schuldners, die gegen das Vermögen des Gläubigers gerichtet sind, regelmäßig einen Arrestgrund im Sinne von § 917 ZPO indizieren. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 13 U 174/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Arrestgrund, vorsätzliche Straftat, Vermögen |
| Stichwort: | vorsätzliche Straftat |
| Leitsatz: | Zur Frage, ob vorsätzliche Straftaten des Schuldners, die gegen das Vermögen des Gläubigers gerichtet sind, regelmäßig einen Arrestgrund im Sinne von § 917 ZPO indizieren. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 13 W 77/07 | |
"vorsätzliche Straftat - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum