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Vorruhestandsleistung als Arbeitgeberleistung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EGV, Richtlinie 76/207/EWG, Richtlinie 79/7/EWG, Richtlinie 86/378/EWG, Richtlinie 96/97/EG, BetrVG, ZPO
Schlagworte:	Diskriminierung wegen des Geschlechts
Stichwort:	Vorruhestandsleistung als Arbeitgeberleistung
Leitsatz:	Vom Arbeitgeber zugesagte Vorruhestandsgelder stellen Entgelt im Sinne des Art. 141 Abs. 2 EGV (früher inhaltsgleich: Art. 119 EGV) dar. Ergibt die Zusage für Frauen und Männer unterschiedliche Bezugsdauern, verstößt dies gegen Art. 141 Abs. 2 EGV, und zwar unabhängig vom staatlichen Rentensystem.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 15 Sa 1786/01

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