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Vorranggebiet für Rohstoffgewinnung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	NNatG, NWG
Schlagworte:	Nasskiesabbau, Planfeststellung, Planfeststellung, privatnützige, Planfeststellung, wasserwirtschaftsrechtliche, Planfeststellungsbeschluss, Vorranggebiet für Rohstoffgewinnung
Stichwort:	Vorranggebiet für Rohstoffgewinnung
Leitsatz:	Ein Naturschutzverband kann im Rahmen einer naturschutzrechtlichen Verbandsklage nach § 60c Abs. 1 NNatG gegen einen wasserwirtschaftsrechtlichen Planfeststellungsbeschluss zum Nasskiesabbau nicht mit Erfolg rügen, dass das Vorhaben den Hochwasserschutz von Wohngebieten gefährde.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 13 LA 15/08

Rechtsgebiete:	GG, NWG
Schlagworte:	Nasskiesabbau, Planfeststellung, Planfeststellung, privatnützige, Planfeststellung, wasserwirtschaftsrechtliche, Planfeststellungsbeschluss, Vorranggebiet für Rohstoffgewinnung, Ziele der Raumordnung, enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle, schwer und unerträglich
Stichwort:	Vorranggebiet für Rohstoffgewinnung
Leitsatz:	Die Annahme einer gestärkten Rechtsschutzposition mit der Folge erweiterter Rügemöglichkeiten kommt bei einer Klage gegen einen wasserwirtschaftsrechtlichen Planfeststellungsbeschluss zum Nasskiesabbau in Betracht, wenn das klägerische Nachbargrundstück zwar nicht unmittelbar, wohl aber in "schwerer und unerträglicher" Weise beeinträchtigt würde. Jedenfalls im Rahmen der Abwägung kann dann relevant sein, dass das Abbauvorhaben mit Zielen der Raumordnung nicht vereinbar ist.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 13 LA 13/08