Vorrangflächen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB, BImSchG, VwGO
Schlagworte:	Bauvorbescheid, Belange, öffentliche, Flächennutzungsplan, Klageänderung, Konzentrationsflächen, Vorrangflächen, Windkraftanlage
Stichwort:	Vorrangflächen
Leitsatz:	Zur Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung von zwei Windkraftanlagen außerhalb von im Flächennutzungsplan dargestellten Vorrangflächen und zum hilfsweisen Übergang zu einem (Fortsetzungs-) Feststellungsantrag wegen eines behaupteten Genehmigungsanspruchs vor dem Inkrafttreten der Konzentrationsplanung
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 12 LB 25/07

Rechtsgebiete:	BauGB, BImSchG
Schlagworte:	Abwägung, Flächennutzungsplan, Konzentrationszone, öffentliche Belange, Vorbescheid, immissionsschutzrechtlicher, Vorrangflächen, Windkraftanlage
Stichwort:	Vorrangflächen
Leitsatz:	Zur Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung von zwei Windkraftanlagen außerhalb von im Flächennutzungsplan für die Windenergienutzung dargestellten Vorrangflächen.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 12 LC 36/07

Rechtsgebiete:	BauGB
Schlagworte:	Windenergieanlage, Außenbereich, öffentlicher Belang, in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung als -, Vorrangflächen, Vorbehaltsflächen, unbeplante Flächen, "weiße" Flächen, Ausschlusswirkung
Stichwort:	Vorrangflächen
Leitsatz:	Weist der Raumordnungsplan Vorranggebiete aus, die der Nutzung der Windenergie im Plangebiet substanziell Raum schaffen, stehen Flächen, auf denen die Träger der Flächennutzungsplanung weitere Standorte für Windenergieanlagen ausweisen dürfen (so genannte "weiße" Flächen), der Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nicht entgegen. Die Ausschlusswirkung erstreckt sich allerdings nur auf die Gebiete, die der Plan als Ausschlusszone festschreibt. Die "weißen" Flächen erfasst sie nicht, weil es in Bezug auf diese Flächen an einer abschließenden raumordnerischen Entscheidung fehlt.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 B 66.05