JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Vorrangfläche Windenergie

Vorrangfläche Windenergie

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BImSchG, BauGB
Schlagworte:	Abwägungsgebot, Planvorbehalt, Teilnichtigkeit (Bebauungspläne), Erforderlichkeit (Bebauungsplan), Vorrangfläche Windenergie
Stichwort:	Vorrangfläche Windenergie
Leitsatz:	- Zur Erforderlichkeit eines Flächennutzungsplanes, der - abwägungsfehlerhaft - nur eine Vorrangfläche für Windenergie von 8,4 ha darstellt. - Eine Gemeinde trifft bei der Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergie im Flächennutzungsplan keine besondere Pflicht zur Förderung der Windenergienutzung. Sie kann sich bei der Darstellung von Vorrangflächen maßgeblich auch am Vorsorgegrundsatz des § 5 I Nr. 2 BImSchG ausrichten. - Wird in einem Flächennutzungsplan zwischen sog. Ausschlussgebieten und Potenzialflächen unterschieden, kann bei der abwägungsfehlerhaften Darstellung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen eine Teilnichtigkeit einzelner Abwägungsschritte in Betracht kommen.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 9 LB 10/02

Rechtsgebiete:	BauGB
Schlagworte:	Konkretisierung der Planung, Planung, Konkretisierung der, Veränderungssperre, Vorrangfläche Windenergie, Windenergie
Stichwort:	Vorrangfläche Windenergie
Leitsatz:	Eine Veränderungssperre, die den gesamten Bereich des Gemeindegebietes erfasst, der nach den Vorarbeiten für die Änderung des Flächennutzungsplans als Potentialfläche für Windenergie in Frage kommt, wird i.d.R. wegen unzureichender Konkretisierung der Planung unwirksam sein.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 1 MN 295/03