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Vorname

Entscheidungen der Gerichte




LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 3 Sa 305/07 vom 23.01.2008

Rechtsgebiete:GewO, BGB
Schlagworte:Anweisung, Direktionsrecht, Vorname, Geschäftsbriefe, E-Mail-Adresse, Persönlichkeitsrecht, Privatsphäre, Abwägung
Stichwort:Vorname
Leitsatz:Die im Interesse einer transparenten, bürgernahen öffentlichen Verwaltung erteilte Anweisung an Sachbearbeiter/innen des Bereiches Familienhilfe/ Jugendamt, auf ausgehenden dienstlichen Schreiben den Vornamen anzugeben und eine aus Vor- und Namen zusammengesetzte dienstliche E-Mail-Adresse zu benutzen, verletzt in der Regel nicht das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer. Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn dem konkret Sicherheitsbedenken entgegenstehen.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 3 Sa 305/07



OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 452/02 vom 12.11.2004

Rechtsgebiete:BVerfGG, GG, TSG
Schlagworte:Transsexuelle, Transexueller, Vorname, Änderung, Vornamensänderung, Ausländer, Gleichheitsgebot, Antragsberechtigung
Stichwort:Vorname
Leitsatz:Die Beschränkung der Antragsberechtigung zur Vornamensänderung in § 1 Abs. 1 Nr. 1 TSG auf Deutsche und Personen mit deutschem Personalstatut verstößt gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn ein ausländischer Transsexueller mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland den Antrag stellt, dessen Heimatrecht eine Vornamensänderung nicht zulässt (Vorlage an das Bundesverfassungsgericht).
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 452/02


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