Vormundschaft

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, EGBGB, MSA, CPF (Togo)
Schlagworte:	Vormundschaft, Minderjährigenschutzabkommen, Volljährigkeit nach Heimatrecht
Stichwort:	Vormundschaft
Leitsatz:	Ob eine im Inland nach dem Minderjährigenschutzabkommen (MSA) angeordnete Vormundschaft über den Zeitpunkt hinauswirkt, in dem die Anwendbarkeit des MSA wegen Vollendung des 18. Lebensjahres des Mündels endet, richtet sich nach dem vom deutschen Kollisionsrecht berufenen Heimatrecht des Betroffenen.
Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 31 Wx 62/09

Rechtsgebiete:	AuslG
Schlagworte:	Kindernachzug, familiäre Lebensgemeinschaft, Vormundschaft, Aufenthaltsbestimmungsrecht, anderweitige Unterbringung, eigenständiges Aufenthaltsrecht, Misshandlungen durch die Eltern
Stichwort:	Vormundschaft
Leitsatz:	Die Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis für ein nachgezogenes Kind gemäß § 20 AuslG setzt zwingend voraus, dass die familiäre Lebensgemeinschaft mit den Eltern bzw. einem Elternteil hergestellt bzw. gewahrt werden soll; sie scheidet daher auch dann aus, wenn das Kind wegen Misshandlungen im elterlichen Haushalt von einer mit Rücksicht auf diese zum Vormund bestellten Person anderweitig untergebracht wird. Insbesondere ist in derartigen Fällen auch für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht des Kindes in Analogie zu § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 AuslG kein Raum. Eine (weitere) Aufenthaltserlaubnis kann dem Kind dann nur erteilt werden, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 22 AuslG erfüllt sind.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 10 A 11042/03.OVG

Rechtsgebiete:	AsylVfG, BGB, JWG, SGB VIII, VwGO
Schlagworte:	Vormund, Vormundschaft, Rechtsbehelfsbelehrung, Zustellung, Übertragung, Vertretung
Stichwort:	Vormundschaft
Leitsatz:	Auch bei Übertragung der Ausübung der Aufgabe des Vormundes durch das Jugendamt auf einen seiner Beamten oder Angestellten (§ 55 Abs. 2 SGB VIII) kann dem Jugendamt als Amtsvormund des Kindes/Jugendlichen wirksam zugestellt werden. Auf die sich aus den individuellen Besonderheiten eines Klägers ergebende Notwendigkeit der Vertretung in einem Klageverfahren muss in der Rechtsbehelfsbelehrung nicht hingewiesen werden.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 9 UZ 3294/00.A