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Vorliegen von Wettbewerbsverzerrungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	UStG 1993, Richtlinie 77/388/EWG
Schlagworte:	Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH - Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts - Vorliegen von Wettbewerbsverzerrungen
Stichwort:	Vorliegen von Wettbewerbsverzerrungen
Leitsatz:	Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Können die Mitgliedstaaten Tätigkeiten von Staaten, Ländern, Gemeinden oder sonstigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die nach Art. 13 der Richtlinie 77/388/EWG von der Steuer befreit sind, nur dadurch gemäß Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 4 der Richtlinie 77/388/EWG als Tätigkeiten "behandeln", die diesen Einrichtungen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, dass die Mitgliedstaaten eine dahingehende ausdrückliche gesetzliche Regelung treffen? 2. Können "größere Wettbewerbsverzerrungen" i.S. von Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 4 i.V.m. Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG nur dann vorliegen, wenn die Behandlung einer Einrichtung des öffentlichen Rechts als Nicht-Steuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten konkurrierender privater Steuerpflichtiger führen würde, oder auch dann, wenn die Behandlung einer Einrichtung des öffentlichen Rechts als Nicht-Steuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen zu ihren Lasten führen würde?
Volltext: BFH - Beschluss, V R 70/05