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Vorliegen eines Scheingeschäftes

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AO 1977, EigZulG
Schlagworte:	Scheindarlehen als mittelbare Grundstücksschenkung - Vorliegen eines Scheingeschäftes
Stichwort:	Vorliegen eines Scheingeschäftes
Leitsatz:	1. Nicht mit Anschaffungskosten belastet und deshalb nicht anspruchsberechtigt (hier: eigenheimzulagenberechtigt) ist, wer den für den Kauf eines bestimmten Grundstücks vorgesehenen Geldbetrag vor dem Erwerb des Grundstücks zugesagt und bis zur Tilgung des Kaufpreises schenkweise zur Verfügung gestellt bekommt. 2. Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn die Vertragsparteien --offenkundig-- die notwendigen Folgerungen aus einem Darlehensvertrag bewusst nicht ziehen, weil das Darlehen von vornherein nicht zurückgezahlt werden soll.
Volltext: BFH - Urteil, IX R 4/06

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