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Vorlage des Mietvertrages

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LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 2 Ta 206/04 vom 18.10.2004

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:Prozesskostenhilfe, Belege, Vorlage des Mietvertrages, Sozialhilfebescheid
Stichwort:Vorlage des Mietvertrages
Leitsatz:Gibt eine Partei, die Prozesskostehilfe beantragt hat, an, sie beziehe laufende Hilfe zum Lebensunterhalt und erhalte einen Mietzuschuss vom Sozialamt, so ist die Vorlage des Mietvertrages nicht erforderlich, wenn diese Angaben in dem vorgelegten Sozialhilfebescheid bestätigt werden.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 2 Ta 206/04




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