Vorlage an EuGH

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO, EGV
Schlagworte:	Aussetzung, Vorlage an EuGH, Beschwerde gegen Aussetzung
Stichwort:	Vorlage an EuGH
Leitsatz:	1. Eine Beschwerde gegen eine Aussetzungsentscheidung, die mit einer Vorlageentscheidung an ein höheres Gericht verbunden ist, insbesondere mit einer Vorlage an den EuGH, ist nicht statthaft. 2. Der Ausschluss der Anfechtungsmöglichkeit gilt nicht nur dann, wenn das aussetzende Gericht das Verfahren dem EuGH vorlegt, sondern auf den Ausgang eines anderen bereits vor dem EuGH anhängigen Verfahrens warten will, das dieselbe entscheidungserhebliche Frage zum Gegenstand hat.
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 9 W 78/08

Rechtsgebiete:	AEntG, OWiG, StPO
Schlagworte:	Arbeitnehmerentsendegesetz, Anwendbarkeit, Umfang der Feststellungen bei Verstoß einer juristischen Person, Bemessung der Geldbuße, Vorlage an EuGH, fehlende Schuldform im Tenor und im Urteil
Stichwort:	Vorlage an EuGH
Leitsatz:	Leitsatz 1. Das ArbeitnehmerentsendeG ist auch auf die Beziehungen zwischen inländischen Arbeitnehmern und inländischen Arbeitgebern anwendbar. 2. Zu den Anforderungen an die Feststellungen, wenn der Betroffenen, einer juristischen Person, ein Verstoß gegen das ArbeitnehmerentsendeG zur Last gelegt. 3. Zu den Anforderungen an die Begründung der Bußgeldbemessung. - Az: 2 Ss OWi 604/1999 OLG Hamm -
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 604/1999