JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Vorlage
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Internet, Internetprovider, Provider, Server, Kinderpornografie, Pornografie, Sperrung, Zugangserschwerung, Urkunde, Vorlage |
| Stichwort: | Vorlage |
| Leitsatz: | 1. Die Anordnung der Vorlegung von Urkunden an einen Dritten ist im Verfahren der einstweiligen Verfügung nicht möglich, weil das Gebot der Glaubhaftmachung den Antragsteller auf präsente Beweismittel beschränkt (§§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 2 ZPO). 2. Die Unterlassung der Erschwerung des Zugangs zu bestimmten Seiten im Internet (hier solche mit kinderpornografischen Inhalten) kann im Wege der einstweiligen Verfügung von einem Internetprovider jedenfalls dann nicht verlangt werden, wenn dadurch eine konkrete Gefahr der Erschwerung des Zugangs zu eigenen Seiten mit nicht verbotenem Inhalt nicht begründet wird. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 W 45/09 | |
| Rechtsgebiete: | GVG, StPO |
| Schlagworte: | Kompetenzkonflikt, Willkür, Vorlage |
| Stichwort: | Vorlage |
| Leitsatz: | 1. Hat das Amtsgericht gemäß § 209 II StPO die Sache der Strafkammer vorgelegt, prüft diese nicht nur ihre sachliche Zuständigkeit, sondern entscheidet auch über die Eröffnung, die gegebenenfalls auch vor dem vorliegenden Amtsgericht erfolgen kann. 2. Auch im Falle einer missbräuchlichen Vorlage oder willkürlichen Verneinung der Zuständigkeit durch das Amtsgericht, kann die Strafkammer nicht lediglich die "Übernahme ablehnen", um dann im Wege der Vorlage das Oberlandesgericht die Zuständigkeitsfrage nach § 24 GVG entscheiden zu lassen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ws 585/09 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe, Bewilligungszeitpunkt, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Vordruck (amtlicher), Fotokopie, Vorlage |
| Stichwort: | Vorlage |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 6 Ta 69/09 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Urkunde, Vorlage, Vollmacht, Kenntnis, Rechtsschein |
| Stichwort: | Vorlage |
| Leitsatz: | Zur Frage, unter welchen Umständen eine Urkunde im Sinne von § 172 BGB als "vorgelegt" gelten kann. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 9 U 75/07 | |
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