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Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, BayBG, LbV
Schlagworte:	Beamtenrecht, Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens, Funktionsstelle einer Fachbetreuung an einer städtischen Berufsschule BesGr. A 15, Gleichwertigkeit von periodischen Beurteilungen und Leistungsberichten im Stellenbesetzungsverfahren, Anwendung eines strengeren Beurteilungsmaßstabs infolge geänderter Praxis des Dienstherrn zur Ausschöpfung der vollen Notenbandbreite, Niedrigeres Gesamtprädikat (Notenstufe) bei gleich gebliebenen Leistungen wegen strengeren Beurteilungsmaßstabs
Stichwort:	Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens
Leitsatz:	Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 3 CE 09.493

Rechtsgebiete:	VwGO, BayBG, LbV
Schlagworte:	Beamtenrecht, Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens, Rechtswidrige Ergänzung des mit der Stellenausschreibung bekanntgegebenen Anforderungsprofils im Verlauf des Stellenbesetzungsverfahrens, Fehlende Berücksichtigung des speziellen Anforderungsprofils bei den AELE
Stichwort:	Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens
Leitsatz:	Das anlässlich einer Stellenausschreibung festgelegte Anforderungsprofil eines nach den Grundsätzen der "Bestenauslese" zu besetzenden Dienstpostens bleibt für den Dienstherrn bei der Auswahl der Bewerber verbindlich (im Anschluss an BVerwG vom 16.8.2001 Az 2 A 3.00). Es ist ihm nicht gestattet, während des laufenden Besetzungsverfahrens die Anforderungen durch die Aufnahme zusätzlicher Kriterien zu verschärfen; hierfür ist gegebenenfalls ein Abbruch des Verfahrens und eine neue Stellenausschreibung erforderlich.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 3 CE 07.807