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vorläufige Regelung

Entscheidungen der Gerichte




VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2278/03 vom 19.07.2005

Rechtsgebiete:VwGO, AGVwGO, VRG, LVwVfG
Schlagworte:Zwischenurteil, Berufung, Stattgabe, Klagabweisung, Verwaltungsakt, Bekanntgabe, Bevollmächtigter, Zuschuss, Vorläufige Regelung, Widerspruch, Erstreckung, Endgültige Bewilligung
Stichwort:vorläufige Regelung
Leitsatz:Der Widerspruch gegen einen sog. vorläufigen Verwaltungsakt erstreckt sich nicht automatisch auf den die endgültige Entscheidung beinhaltenden Verwaltungsakt.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 9 S 2278/03



SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 BS 382/03 vom 18.02.2004

Rechtsgebiete:VwGO, ZPO
Schlagworte:Beamtenrecht, Umsetzung, Verwaltungsakt, Ermessensnichtgebrauch, Ermessensmissbrauch, vorläufige Regelung
Stichwort:vorläufige Regelung
Leitsatz:Die ressortinterne Umsetzung eines Beamten stellt keinen Verwaltungsakt dar; sie unterliegt hinsichtlich der Ermessenserwägungen des Dienstherrn lediglich in dem Umfang einer gerichtlichen Kontrolle, ob sie maßgebend durch Ermessensmissbrauch geprägt ist.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 BS 382/03


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