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JuraForum.deUrteileSchlagwörterVvorläufige Leistungsverpflichtung 

vorläufige Leistungsverpflichtung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „vorläufige Leistungsverpflichtung“.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 10 TG 2293/04 vom 21.09.2004

1. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Zuständigkeitsregelung nach § 14 SGB IX der Regelung über die vorläufige Leistungsverpflichtung nach § 43 Abs. 1 Satz 1 SGB I in der Weise vorgeht, dass im Falle der Anwendung des § 14 SGB IX eine Heranziehung von § 43 Abs. 1 Satz 1 SGB I ausgeschlossen ist.

2. § 43 Abs. 1 Satz 1 SGB I greift als allgemeine Regelung für alle Sozialleistungsbereiche gegenüber § 14 SGB IX jedenfalls dann durch, wenn die Zuständigkeitserklärung nach § 14 SGB IX nicht innerhalb der Zwei-Wochen-Frist zum Erfolg führt und weitere Ermittlungen zur Zuständigkeit zu einer unzumutbaren Leistungsverzögerung führen würden.

3. Kommt somit § 43 Abs. 1 Satz 1 SGB I jedenfalls ergänzend zu § 14 SGB IX zur Geltung, so greift hinsichtlich der zuerst genannten Norm die bisherige Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs durch, wonach die Vorschrift des § 43 Abs. 1 Satz 1 SGB I auch dann anzuwenden ist, wenn Streit besteht, ob bestimmte Leistungen als Eingliederungshilfe nach dem BSHG oder als Jugendhilfe zu erbringen sind (Fortführung von Hess. VGH, Beschluss vom 09.06.1992 - 9 TG 2795/91 - in FEVS 43, 191 ff.).

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AS 697/11 vom 25.01.2013

1. Eine Leistungsgewährung durch den erstangegangenen Träger nach § 43 SGB I ist im Anwendungsbereich des § 14 SGB IX dann nicht ausgeschlossen, wenn ? wie hier ? einer der beteiligten Träger, die Regelung des § 14 SGB IX missachtet. 2. Ein Streit im Sinne des § 43 SGB I über die Zuständigkeit zwischen Trägern entfällt nicht endgültig, wenn die Zuständigkeitsregelung des § 14 SGB IX eingreift.3. Ein Erstattngsanspruch kann sich dann aus § 102 SGB X ergeben.

SG-HEILBRONN – Beschluss, S 13 AS 105/11 ER vom 23.03.2011

1. Für Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, greift das in § 22 Abs 2a Satz 1 SGB II aF bzw § 22 Abs 5 Satz 1 SGB II nF normierte Zusicherungserfordernis nicht, wenn sie im Zeitpunkt des Auszugs aus dem Haushalt der Eltern keine Leistungen nach dem SGB II beantragt oder bezogen (auch nicht als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft) haben.

2. Den mit dem Auszug unter 25-Jähriger aus dem elterlichen Haushalt verbundenen Umgehungs- und Missbrauchsgefahren wird durch die Regelung in § 22 Abs 2a Satz 4 SGB II aF bzw § 22 Abs 5 Satz 4 SGB II nF hinreichend Rechnung getragen.

3. Absicht im Sinne des Satzes 4 § 22 Abs 2a SGB II aF bzw § 22 Abs 5 SGB II nF erfordert ein finales, auf den Erfolg gerichtetes Verhalten derart, dass die Schaffung der Voraussetzungen für die Leistungsgewährung das für den Umzug prägende Motiv ist. Der mit dem Umzug nur beiläufig verfolgte Leistungsbezug ist nicht ausreichend.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 AS 69/06 ER vom 12.07.2006

1. Mit der Erzielung von Einkommen verbundene notwendige Ausgaben sind solche Aufwendungen, die durch die Einkommenserzielung bedingt sind und die dem Grunde wie der Höhe nach bei vernünftiger Wirtschaftsführung anfallen (Anschluss an BSG vom 29. November 1989 - 7 RAr 76/88 -).

2. Aufwendungen für Fahrten mit dem eigenen Kraftfahrzeug (Kfz) von der Wohnung zur Arbeitsstelle und zurück sind als zur Einkommenserzielung notwendige glaubhaft gemacht, wenn weder das Kfz gegen ein wesentlich wirtschaftlicheres Kfz gewechselt werden kann, noch eine Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln existiert, noch eine andere Bewältigung des Arbeitswegs zumutbar erscheint.

3. Die Absetzbarkeit der Finanzierungskosten jedenfalls eines vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit gekauften Kfz (incl.Tilgung) ist im Einzelfall dann gegeben, wenn eine Ablösung des Auto-Darlehens gegenüber der Bank, welcher das Kfz sicherungsübereignet ist, einen höheren Betrag erfordert als der Restwert des Kfz beträgt.

VG-HAMBURG – Urteil, 13 K 195/05 vom 26.05.2005

Wird eine Empfängerin von Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz Mutter und benötigen Mutter und Kind wegen der geistig/seelischen Behinderung der Mutter Unterstützung bei der Pflege und Erziehung des Säuglings in einer stationären Einrichtung, besitzt die behinderte Mutter regelmäßig einen Anspruch auf Förderung nach § 19 SGB VIII. Ein Anspruch auf unbenannte Hilfe nach § 27 SGB VIII tritt dahinter zurück.

VG-STADE – Urteil, 1 A 186/01 vom 20.12.2001

Maßgeblichkeit der sich aus den Personaldokumenten ergebenden Identität


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