JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > vorläufige Erlaubnis

vorläufige Erlaubnis

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	PBefG, VwGO
Schlagworte:	Vorläufiger Rechtsschutz, Linienverkehrsgenehmigung, Vorläufige Erlaubnis, Öffentliches Verkehrsinteresse, Bewerberauswahl
Stichwort:	vorläufige Erlaubnis
Leitsatz:	1. Bemühen sich mehrere Unternehmer um eine vorläufige Erlaubnis nach § 20 PBefG, hat die Genehmigungsbehörde eine in ihrem Ermessen stehende Auswahlentscheidung zu treffen. 2. Geht es bei dieser Entscheidung um den vorläufigen Betrieb einer Linie, über deren Genehmigung bereits eine positive, aber nicht vollziehbare Entscheidung der Genehmigungsbehörde nach § 15 PBefG vorliegt, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das öffentliche Verkehrsinteresse an der Bewältigung der entstandenen Übergangssituation eher dafür spricht, demjenigen Unternehmer, dem wegen seines besseren Verkehrsangebots die endgültige Erlaubnis erteilt wurde, auch eine vorläufige Erlaubnis zu erteilen. Dies gilt auch dann, wenn mit der Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis ein Unternehmerwechsel verbunden ist, die Genehmigungsbehörde dem damit verbundenen Verwaltungsaufwand aber im Rahmen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums nur eine geringe Bedeutung beimisst.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 3 S 2675/06

Rechtsgebiete:	GastG, PolG, VwGO
Schlagworte:	einstweilige Anordnung, Gaststättenerlaubnis, gewerberechtliche Aufsichtspflicht, politische Gesinnung, Unzuverlässigkeit, vorläufige Erlaubnis, Vorwegnahme der Hauptsache
Stichwort:	vorläufige Erlaubnis
Leitsatz:	Ein Gastwirt ist ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht schon deshalb gaststättenrechtlich unzuverlässig, weil in seiner Gaststätte Angehörige der "rechten Szene" verkehren und dies von Angehörigen der "linken Szene" zum Anlass von Gewalttaten genommen wird.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 6 S 1908/05