JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
| Rechtsgebiete: | StVG, StGB, StPO |
| Schlagworte: | Nötigung im Straßenverkehr, Teilaufhebung, vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, Beschlagnahme des Führerscheins, rechtsfehlerhafte Maßnahmen, Abgrenzung zu OWi, Abgrenzung zur Straßenverkehrsgefährdung, Gewalt, zweckgerichtete Handlung, Nötigungszweck, vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis |
| Stichwort: | vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis |
| Leitsatz: | Nicht jeder vorsätzliche Regelverstoß im Straßenverkehr, der ein Nötigungselement enthält, ist eine Nötigung i.S. des § 240 StGB. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 220/08 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, StGB |
| Schlagworte: | vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, Sperrfristablauf, beschleunigte Erledigung |
| Stichwort: | vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis |
| Leitsatz: | 1. Der berufungsführende Angeklagte muss damit rechnen, dass der bloße Zeitablauf der erstinstanzlich angeordneten Sperrfrist während des Berufungsverfahrens nicht zu der Annahme zwingt, die endgültige Entziehung der Fahrerlaubnis werde nicht mehr erfolgen. 2. Zum Beschleunigungsgrundsatz bei vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ws 152/07 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, StGB |
| Schlagworte: | Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, Ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, Entscheidung, Berufungsgericht, Beschwerdegericht, Berufungsurteil |
| Stichwort: | vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis |
| Leitsatz: | Bis zum Berufungsurteil darf weder das Beschwerde- noch das Berufungsgericht den erstinstanzlich festgestellten Sachverhalt auf andere Weise würdigen als der frühere Richter und etwa im Gegensatz zu dem angefochtenen Urteil nach Aktenlage die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bejahen und die Fahrerlaubnis nach § 111 a StPO entziehen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 167/02 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, StGB |
| Schlagworte: | Zuständigkeit, vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, Identität zwischen Tatrichter und Ermittlungsrichter, Falsches Überholen im Straßenverkehr |
| Stichwort: | vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis |
| Leitsatz: | 1. Zur Bestimmung der Zuständigkeit der für die Entscheidung über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis zuständigen Gerichts, wenn nach Einlegung der Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis Anklage erhoben wird. 2. Der Tatbestand des Überholens ist nur dann erfüllt, wenn ein Fahrzeug an einem anderen fahrenden oder nur im Verkehrsvorgang kurz haltenden Fahrzeug vorbeifährt |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 (s) Sbd. 1 - 1/02 | |
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