JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Vorläufige Einstellung
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Schlagworte: | Verjährung, Unterbrechung, vorläufige Einstellung, Irrtum der Behörde, Abwesenheit des Betroffenen |
| Stichwort: | Vorläufige Einstellung |
| Leitsatz: | Die Frage, ob es für die Verjährungsunterbrechung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 OWiG aufgrund vorläufiger Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Betroffenen darauf ankommt, ob ein Irrtum der Verfolgungsbehörde über die tatsächliche Abwesenheit des Betroffenen unverschuldet sein muss oder nicht, kann offen bleiben, wenn der Irrtum der Bußgeldbehörde über den Aufenthaltsort des Betroffene auf falschen Angaben einer anderen Behörde beruhen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 372/07 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG, StPO |
| Schlagworte: | Verjährung, Verjährungsunterbrechung, vorläufige Einstellung, Irrtum über Abwesenheit, unverschuldet |
| Stichwort: | Vorläufige Einstellung |
| Leitsatz: | Zur Unterbrechung der Verjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG genügt es, wenn die vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen nach der Aktenlage angenommener Abwesenheit des Betroffenen erfolgt ist. Ein Irrtum über die tatsächliche Abwesenheit ist unschädlich. Der Irrtum muss jedoch unverschuldet sein. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 479/04 | |
| Rechtsgebiete: | BRAGO, StPO |
| Schlagworte: | Pauschvergütung, Vorläufige Einstellung, Vorschuss, Beurteilung als "besonders umfangreich" |
| Stichwort: | Vorläufige Einstellung |
| Leitsatz: | Leitsatz: Ist das Verfahren gegen den Mandanten gemäß § 205 StPO vorläufig eingestellt, kommt die Bewilligung einer Pauschvergütung nach § 99 Abs. 1 BRAGO - wenn überhaupt - nur dann in Betracht, wenn das Verfahren im derzeitigen Stadium schon als "besonders schwierig" und/oder "besonders umfangreich" anzusehen ist. - Az: 2 (s) Sbd. 6 - 100/2000 OLG Hamm - |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 (s) Sbd. 6 - 100/2000 | |
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