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vorläufige Durchführung der personellen Maßnahme

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG
Schlagworte:	Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zur Versetzung von gewerblichen Arbeitnehmern, Zustimmungsverweigerungsgründe, Benachteiligung von anderen Mitarbeitern, sonstige Nachteile durch Nichtverlängerung von befristet eingestellten Mitarbeitern, unterlassene Ausschreibung, Erforderlichkeit einer vorherigen Ausschreibung, vorläufige Durchführung der personellen Maßnahme
Stichwort:	vorläufige Durchführung der personellen Maßnahme
Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 10 TaBV 127/07

Rechtsgebiete:	BetrVG, TVG, ArbGG
Schlagworte:	Zustimmungsersetzung, Einstellung, Versetzung und Eingruppierung, Einleitung des Zustimmungsverfahrens, ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrats, unbeachtliches Bestreiten des Arbeitgebers, Betriebsratsbeschluss über einzelne Zustimmungsverweigerungsgründe, Vorliegen von Zustimmungsverweigerungsgründen, tarifliche Besetzungsregelung, vorläufige Durchführung der personellen Maßnahme, Aufhebung der personellen Maßnahme
Stichwort:	vorläufige Durchführung der personellen Maßnahme
Leitsatz:	Die Vorschrift des § 11 des Entgeltrahmentarifvertrages für punktbesoldete Arbeitnehmer/innen der Westdeutschen Spielbanken GmbH & Co. KG in der Spieltechnik und in der Kasse vom 01.12.1996 stellt keine tarifliche Besetzungsregelung im Sinne einer Betriebsnorm gem. § 3 Abs. 2 TVG dar.
Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 10 TaBV 23/06