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vorläufige Ausführungsbescheide

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB III, AlhiV 2002, GG, SGG, SGB X
Schlagworte:	Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - private Rentenversicherung - Hausgrundstück - Ermächtigungskonformität - allgemeine Härtefallprüfung - Selbstständiger mit Versorgungslücken - Streitgegenstand - vorläufige Ausführungsbescheide - Neubescheidung nach rechtskräftigem Urteil
Stichwort:	vorläufige Ausführungsbescheide
Leitsatz:	Zur allgemeinen Härtefallprüfung bei der Berücksichtigung von Vermögen nach der AlhiV 2002 bei selbstständig Tätigen und aus der selbstständigen Tätigkeit resultierenden Versorgungslücken.
Volltext: BSG - Urteil, B 7a/7 AL 76/04 R

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