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vorläufige Anordnung (Flurbereinigung)

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	FlurbG
Schlagworte:	Dringlichkeit, Zuschüsse, öffentliche, vorläufige Anordnung (Flurbereinigung)
Stichwort:	vorläufige Anordnung (Flurbereinigung)
Leitsatz:	Die für die vorläufige Anordnung im Flurbereinigungsverfahren erforderliche Dringlichkeit kann sich auch daraus ergeben, dass im Falle einer späteren Umsetzung des Unternehmens öffentliche Zuschüsse verfallen.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 15 MF 6/09

Rechtsgebiete:	FlurbG, VwVfG
Schlagworte:	Anhörung, Ausgleichsmaßnahme, Ersatzmaßnahme, Planfeststellungsbeschluss, Unternehmensflurbereinigung, vorläufige Anordnung (Flurbereinigung), Vorläufige Anordnung im Flurbereinigungsrecht
Stichwort:	vorläufige Anordnung (Flurbereinigung)
Leitsatz:	Vor Ergehen einer vorläufigen Anordnung gegenüber einem einzelnen Betroffenen ist dieser nach § 1 Abs. 1 NVwVfG in Verbindung mit § 28 Abs. 1 VwVfG zur den entscheidungserheblichen Tatsachen anzuhören. Die nach § 88 Nr. 3 Satz 1 FlurbG erforderliche Dringlickeit ist gegeben, wenn die Maßnahme nicht bis zum Erlass des Flurbereinigungsplans und seiner Ausführung warten kann. Um die mit dem Unternehmen verbundenen Eingriffe sachgerecht bewältigen zu können, besteht regelmäßig ein Interesse an der vorzeitigen Umsetzung des Unternehmens. Auch Grundstücke, auf denen planfestgestellte Ausleichs- und Ersatzmaßnahmen ausgeführt werden, können durch eine vorläufige Anordnung nach §§ 88 Nr. 3 Satz 1, 36 Abs. 1 FlurbG entzogen werden. Ist der dem Unternehmen zugrunde liegende Planfeststellungsbeschluss unanfechtbar, sind die darin bestimmten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auch für das Flurbereinigungsverfahren verbindlich.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 15 MF 22/07